Klimapolitik Nationale Klimapolitik

Reaktionen unserer Mitglieder auf die Konjunkturprogramme

Gestern Nacht wurde das neue Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Einige unserer Mitglieder reagierten auf das Programm:

Das Konjunkturpaket trifft durch seine Investitionen in das Zukunftspaket bei Germanwatch auf Anklang. Der politische Geschäftsführer Christoph Bals kommentiert: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick (…).“  Doch problematisch wird „die Absenkung der Mehrwertsteuer“ gesehen. Denn diese macht „auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger.“ Zudem sieht die Organisation die „ Investitionen in die Elektromobilität, den Schienenverkehr und den Wasserstoff als äußerst wichtig an.“

Der WWF sieht das neue Konjunkturprogramm als ersten Schritt, dass die Bundesregierung „die Herausforderung, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig auszurichten, annehmen möchte. Investitionen in Elektromobilität und ÖPNV, Impulse für Wasserstoffwirtschaft und energetische Gebäudesanierung statt einer Kaufprämie für Verbrennungsmotoren.“ (…) Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand WWF Deutschland, kommentiert: „(…) Rund ein Viertel der staatlichen Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Klima und Mobilität fließen. (…) Wir bauen gerade einen gigantischen Schuldenberg auf, den unsere Kinder wieder abbauen müssen. Deswegen muss der ökologische Umbau zwingend auf den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und Zukunft einzahlen.“

In den letzten Tagen hat der WWF eine detaillierte Auswertung des Konjunkturpakets vorgelegt, die zeigt: Es werden noch entscheidende Schritte zu einem echten Zukunftspaket benötigt. Das Paket setzt die Impulse an den richtigen Stellen, doch bei den Mitteln, Wegen und Instrumenten der Transformation gibt es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf, wie der WWF Deutschland in seinem Ampel-Schema zur Bewertung des Konjunkturpaketes zeigt.

Der BUND begrüßt zunächst den Nichteinbezug der „Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren.“ Doch in der Ausgestaltung des Paketes in Bezug zu Wirtschaft innerhalb der Klimakrise und dem Artensterben sieht der BUND noch Handlungsbedarf. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND bemängelt: „Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. (…) Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen."

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ist erfreut, dass auf Kaufprämien für Benziner und Diesel abgesehen wird. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „Wir freuen uns, dass unsere Proteste gegen eine Kaufprämie für Verbrenner gehört wurden. (…) Schade nur, dass die Idee einer Mobilitätsprämie für Bus, Bahn und Fahrrad nicht umgesetzt wurde, das hätte die Verkehrswende richtig vorangebracht.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das Konjunkturprogramm als „Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Aufstockung der Gebäudesanierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. (…) Um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 zu erreichen, wäre dagegen eine Förderung von bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr notwendig. (…) Die Effizienzstandards für Neu- und Altbau werden nicht erhöht, längst überholte Standards werden lediglich eingefroren“, kommentiert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ist die „Deckelung der EEG-Umlage eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende.“  Die Bundesregierung will auf den Hinweis der BEE „das durch eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt und die Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum die Stromkosten sich um 3,5 Cent/kWh" senken lassen, ansetzen. „Jetzt ist umgehend ein Fahrplan für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert – auch, um die wachsenden Bedarfe der Sektorenkopplung in Form von grünem Wasserstoff, Elektromobilität und Wärmepumpen zu decken“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, kommentiert: „Die Corona-Krise trifft diejenigen am härtesten (…) die Ärmsten der Armen im Globalen Süden. Gut, dass die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket auch zusätzliche drei Milliarden Euro vorgesehen hat, mit denen Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden.“ Doch die „Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern müssen gestärkt werden, soziale Sicherungssysteme müssen dringend auf- und ausgebaut werden, damit extrem Arme durch die Folgen der Krise nicht ins Bodenlose stürzen.“

Michael Kaminski-Nissen, Mitglied des B.A.U.M.-Gesamtvorstands, hat basierend auf den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) eine erste Zuordnung und Einschätzung des Konjunkturpakets vorgenommen; „Die derzeit in dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung formulierten Einzelmaßnahmen bieten bereits einige Ansatzpunkte für eine nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch und sozial gestaltete Zukunft nach der CoViD-19-Pandemie. Allerdings ist hinsichtlich Nachhaltigkeit u.a. auch im Sinne der SDGs noch Etliches nachzuschärfen.“

Zurück

Malte Hentschke

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik


malte.hentschke@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 511