Stellungname des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Europäischen Klimagesetz

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe verfasste eine Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität. Gestern ging die Stellungnahme an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments raus.

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – fasst die Kernaussagen ihrer Stellungnahme wie folgt zusammen:

  1. Wir unterstützen legislative Ansätze, das europäische CO2-Budget im Europäischen Klimagesetz so zu verankern, dass es zunächst Vergleichsmaßstab und dann Grundlage der klimapolitischen Steuerungsinstrumente auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene wird.
  2. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich dazu verpflichten, bis 2030 mindestens 55%, besser noch 60% oder mehr, ihres Treibhausgasausstoßes im Vergleich zu 1990 zu senken.
  3. Die bis 2030 von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu erreichende Senkung ihres Treibhausgasausstoßes darf nicht über die Anrechnung des Abbaus von Treibhausgasen verwässert werden. Das EU-Klimaschutzziel 2030 ist daher eindeutig als Ziel der Senkung des Treibhausgasausstoßes im Europäischen Klimagesetz festzuschreiben.
  4. Zur Erreichung des Langfristziels der Klimaneutralität ist dessen Aufspaltung in ein langfristiges Treibhausgassenkungs- und ein langfristiges Treibhausgasentnahmeziel erwägenswert, wenn dies nicht zu einer Verminderung der Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes führt.
  5. Ein langfristiges europäisches Emissionsentnahmeziel sollte mit ökosystembasierten CO2-Entnahmemethoden verwirklicht werden. Das Ausweichen auf die Nutzung „anderer Senken“ zum Abbau von Treibhausgasen ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn das Entwicklungspotenzial natürlicher Senken erschöpft ist und UN-Nachhaltigkeitsziele nicht entgegenstehen.
  6. Wir befürworten die Festlegung eines EU-Klimaschutzziels 2040, welches auf der Berechnung des der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten noch zukommenden Anteils am globalen CO2-Budget basieren muss. An diesem ist auch der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gemeinsam festzulegende Zielpfad zur Klimaneutralität auszurichten, der zusätzlich zu den bereits im Europäischen Klimagesetz genannten Faktoren auch die UN Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen muss.

 Die komplette Stellungnahme können Sie hier einsehen.

Zurück