Straßenumwidmung für Radwege: Weitere Anträge der Deutschen Umwelthilfe und Ende der Klage gegen Berliner Pop-up-Radwege

Der DUH-Geschäftsführer Resch ruft dazu auf, weitere Städte und Gemeinden zu nennen, in denen die DUH formale Anträge für die Einrichtung neuer Pop-up-Radwege noch in 2021 stellen soll und feiert Rücknahme der Klage nach vorangegangener Niederlage vor dem OVG Berlin-Brandenburg als „Richtungsentscheid für viele neue Radwege in deutschen Städten“.

Am 15.2.2021 gab die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekannt, in 135 weiteren Städten formale Anträge auf kurzfristig umzusetzende Radwege verschickt zu haben. In den Anträgen fordert die DUH Autospuren in Pop-up-Radwege und verkehrsberuhigte Straßen umzuwidmen sowie Tempo 30 innerorts einzuführen. Bereits Ende Januar hatte die DUH formale Anträge in 101 Städten gestellt. Darüber hinaus hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Menschen aufgerufen, Städte und Gemeinden zu nennen, in denen die DUH formale Anträge stellen soll. Diesem Aufruf sind bereits zahlreiche Menschen mit über 1.200 Vorschlägen gefolgt. Die DUH hat damit in nunmehr 236 Städten Anträge gestellt. Bereits mehr als 80 Kommunen haben sich zurückgemeldet.

Die DUH ruft alle unter der Blechlawine leidenden Mitmenschen dazu auf, online weitere Städte und Gemeinden zu nennen, in denen schnellstmöglich Pop-up-Radwege und auch Fußwege und Tempo 30 eingeführt werden sollen. Die neu verschickten Anträge richten sich an Kommunen, die die DUH von Bürgerinnen und Bürger genannt bekommen hatte.

Bisher dauert es bis zu zehn Jahre von ersten Planungen bis zur tatsächlichen Einrichtung neuer Radwege. Seit vergangenem Jahr setzt sich die DUH nun für die Möglichkeit kurzfristig umsetzbarer Pop-up-Radwege ein. Berlin – aber auch einige weitere Städte – haben vorgemacht, dass es tatsächlich möglich ist, innerhalb weniger Wochen oder Monate Verkehrsflächen umzuwidmen – von der Autostraße hin zum gesicherten Fahrradweg. Dieses schnelle Tempo bei der Mobilitätswende muss zum Standard werden.  

Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der DUH unterstützt dies und belegt die Rechtmäßigkeit von kurzfristigen Pop-up-Maßnahmen. Das Gutachten der Kanzlei Geulen & Klinger – die auch im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung die Pop-up-Radwege vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolgreich verteidigt hat – bestätigt, dass Pop-up-Maßnahmen unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig sind. Städte können demnach rechtsgültig schnell und günstig Rad- und Fußverkehr fördern und städtischen Verkehr klimaverträglich und lebenswert gestalten.


Die DUH feiert die Einstellung des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Pop-up-Radwege nach der zuvor erklärten Klagerücknahme eines AfD-Politikers als Richtungsentscheid für viele neue Radwege in deutschen Städten. Wenige Wochen zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einer ausführlich begründeten Entscheidung die Radwege als rechtmäßig angesehen. Die DUH fühlt sich insbesondere durch die OVG-Entscheidung in ihrer Position bestätigt, dass Pop-up-Radwege rechtlich möglich und notwendig sind. Der klagende Politiker hat nun daraus die Konsequenz gezogen und seine noch anhängige Klage zurückgenommen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dem nun endgültigen Erfolg freuen wir uns über die damit geklärte, rechtliche „Freie Fahrt für sichere Radwege“. Damit verbleiben keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von kurzfristig umgesetzten Pop-up-Radwegen. Wie unser Rechtsgutachten belegt, sind sie auch unabhängig von Corona zulässig und notwendig. Die Stadtverwaltungen haben nun keine Ausrede mehr, die notwendige Umwidmung von Straßenflächen in geschützte Radwege zu verweigern oder um Jahre zu verzögern. Die von vielen Kommunen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen sind mit der Einstellung des Klageverfahrens in Berlin endgültig hinfällig. Wir brauchen kurzfristig eine Verdopplung der Radwege und Halbierung der Zahl an Autos in unseren Städten. Wir ermutigen deshalb erneut die Menschen, uns Städte und Gemeinden zu nennen, in denen wir mit formalen Anträgen schnellstmöglich Pop-up-Radwege einfordern sollen.“

Während der SARS-CoV-2-Pandemie haben Städte europaweit Pop-up-Radwege sowie Straßen zum Spielen, Flanieren und Verweilen in kürzester Zeit umgesetzt. Im Rahmen der Aktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“ hat die DUH bereits in 236 Städten und Gemeinden beantragt, Autospuren in Pop-up-Radwege und verkehrsberuhigte Straßen umzuwidmen sowie Tempo 30 innerorts einzuführen.


Das Rechtsgutachten und eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier.
Weitere Informationen zur Aktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“.

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