Treffen der Umweltminister*innen: Kein Ausverkauf von Umwelt- und Naturschutz in Zeiten der Energiekrise

Anlässlich der heute endenden Umweltministerkonferenz (UMK) und der Demonstration eines breiten Bündnisses regionaler und bundesweiter Umweltvereinigungen in Wilhelmshaven ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Minister*innen dazu auf, ihre Aufgabe als Anwält*innen der Natur ernst zu nehmen.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt fordert von Bundes- und Landesregierungen, die Energiewende naturverträglich und bürgernah zu gestalten, anstatt den geplanten wilden Zubau von LNG-Terminals einfach abzunicken. „Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdgas, Öl und anderen Rohstoffen zu werden. Das darf aber nicht zu einem Ausverkauf von Umwelt- und Naturschutz führen. Die politisch Verantwortlichen müssen Klimakrise, die Krise der biologischen Vielfalt und die Energieversorgung zusammen denken", so Bandt.

Die naturverträgliche Energiewende in Bürger*innenhand ist aus BUND-Sicht mehr als nur die naturverträgliche Erzeugung von Energie. Es ist jetzt an der Zeit, im Antikrisenmodus Energie zu sparen, den natürlichen Klimaschutz zu stärken und unser Konsumverhalten zu ändern. „Bund und Länder müssen ambitionierter denn je die naturverträgliche Energiewende voranbringen und die Umweltminister*innen haben die Aufgabe, genau das im Blick zu behalten. Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt neue Infrastruktur für fossile und somit klima- und naturschädliche Energieträger zu schaffen, mit Laufzeiten von 20 Jahren und mehr“, so Bandt. „Ein Freifahrtschein für ‚so viel LNG-Terminals wie möglich‘ leistet keinen Beitrag zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels und wendet erst recht kein ‚Land unter‘ an der Küste als Folge der Klimakrise ab.“

Der BUND erwartet auch in Zukunft Planungsverfahren, die Umweltbelange und Bürger*innenrechte berücksichtigen. Ein Gesetz, das den Ausbau fossiler Infrastruktur wie LNG beschleunigt und dabei Beteiligungsrechte beschneidet, lehnt der BUND konsequent ab. Die Umweltminister*innen müssen verhindern, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung dauerhaft ausgehebelt wird. Mit Blick auf den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven erklärt Susanne Gerstner, Geschäftsführerin BUND Niedersachsen: „Der vorzeitige Baubeginn für den LNG-Terminal in Wilhelmshaven zeigt die gravierenden Risiken beschleunigter Verfahren. Der Baubeginn wurde ohne sorgfältige Umwelt-Prüfung genehmigt, Unterlagen wurden nicht offengelegt. Wir befürchten massive Auswirkungen auf das höchst sensible Ökosystem von Wattenmeer und Küste.“ Im Baugebiet befindet sich unter anderem ein wichtiges Nahrungsrevier des europaweit geschützten Schweinswals. Gerstner: „Ohne wirksame Schutzmaßnahmen wird diese Art durch die Bauarbeiten massiv beeinträchtigt bis hin zum möglichen Tod der Tiere. Wir appellieren dringend an die Umweltminister*innen, am Vorsorgeprinzip für Natur, Umwelt und Mensch festzuhalten.“

Bislang sind die Umweltminister*innen beim Thema Energiewende nicht sichtbar genug. Bandt abschließend: „Klare Vorgaben zu Energiesparen und Energieeffizienz, rechtlich verbindliche gesicherte zwei Prozent der Fläche zum naturverträglichen Ausbau von Windkraft in jedem Bundesland und mehr Personal sind unerlässlich. Zudem braucht es den klaren politischen Willen zum Beseitigen des Vollzugsdefizits der Länder und Kommunen im Artenschutz.“

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