Unzureichende Klimaschutz-Sofortprogramme – Bundesregierung muss endlich handeln

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Klimaschutz-Sofortprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesbauministeriums bewertet. Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland kritisieren insbesondere die unzureichenden Maßnahmenvorschläge des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) und sehen nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht zu Handeln.

„Das Klimaschutzsofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ist nicht nur absolut unzureichend, sondern sogar gesetzeswidrig, weil es gegen das Klimaschutzgesetz verstößt“, sagt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Der Bundeskanzler ist aufgefordert, die Einhaltung der jährlichen Sektorziele aus seinem Kabinett einzufordern. Der Bericht des Expertenrats macht deutlich, dass ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm ambitioniert mit Blick auf 2030 gestaltet werden muss.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagt: „Da sich offensichtlich auch in dieser Bundesregierung Klimaschutz nur über die Gerichte durchsetzen lässt, ziehen wir nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm kommt nicht aus ohne Tempolimit, Stopp der Dienstwagen-Förderung gerade bei besonders spritdurstigen Fahrzeugen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn inklusive 365-Euro-Klimaticket.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:
„Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, dass auch beim Verkehr die Weichen in Richtung umwelt- und klimaschonende Mobilität stellt. Die Eckpunkte müssen lauten: Ausbau des Schienennetzes, mehr Bus- und Bahnangebote bis ins kleinste Dorf, ein sicheres Radwegenetz in Stadt und Land. Das Geld dafür ist vorhanden.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt„Nur wenn die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auch wirklich einhält, kann Deutschland der in diesem Sommer wieder überdeutlichen Klimaerhitzung noch etwas entgegensetzen. Das ist besonders wichtig für andere Staaten, deren Schicksal auch von unseren Bemühungen um den Klimaschutz abhängt.“ Der BUND fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket zur schnellen und wirksamen Verringerung von Treibhausgasemissionen. Das bedeutet: Keine klimaschädlichen Subventionen mehr, ein sofortiges Tempolimit, weg mit den Ausnahmen bei bestehenden Sanierungspflichten und Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand. Dadurch dürfe es nicht zu sozialen Schieflagen kommen. „Deshalb braucht es das Klimageld und eine gerechte Verteilung der energetischen Modernisierungskosten“, so Bandt.

Nach Einschätzung von Germanwatch könnte ein neues Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrsbereich die Lücke nur füllen, wenn das Dienstwagenprivileg für Verbrennungsmotoren gestrichen wird, es ein Bonus-Malus-Programm für Neuwagen und die Blockade gegen das Tempolimit endlich aufgehoben wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dazu: „Statt an Kleinmaßnahmen herumzudoktern, muss gerade Verkehrsminister Wissing die Legislatur nutzen, um unseren Mobilitätssektor für eine klimaneutrale Welt fit zu machen. Mit Maßnahmen, die wirklich strukturell etwas verändern. Wir fordern dafür ein transparentes Verfahren im Klimakabinett, damit die Bevölkerung und insbesondere die junge Generation sehen kann, wer ambitionierten Klimaschutz will und wer bremst und blockiert.“

Das unzureichende Klimaschutz-Sofortprogramm im Gebäudesektor kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung verschleppt die Wärmewende und ist damit mitverantwortlich für die exorbitant steigenden Heizkosten. Wir fordern die Bundesregierung auf, innerhalb von zwei Monaten ein neues Sofortprogramm für den Gebäudesektor auf den Weg zu bringen, das die Klimaziele zukünftig erfüllt und konkrete Umsetzungsschritte noch in diesem Jahr festschreibt. Hohe Effizienzstandards und wirksame Sanierungsanreize müssen im Zentrum des neuen Sofortprogramms stehen, um vor allem einkommensschwache Haushalte vor Preisschwankungen und fossiler Abhängigkeit zu schützen.“

 

Zum Nachlesen finden Sie hier die kompletten Pressemitteilungen des WWF, Germanwatch, der Deutsche Umwelthilfe zum Gebäude- und Verkehrssektor, des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und des BUND.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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