Kohleausstieg

Verabschiedung des Kohlegesetzes– Das sagen unsere Mitglieder

Fünf Jahre lang haben wir gemeinsam darauf hingearbeitet, viele, viele von euch haben die Arbeit unterstützt. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Kohle hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Am 3. Juli hat die Bundesregierung das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ verabschiedet.

Gemessen an unseren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens kommt der Kohleausstieg deutlich zu spät. Für uns als Klima-Allianz ist in der Bewertung deshalb klar: Der Konflikt um die Kohle ist noch nicht beendet.

Was sagen unsere Mitglieder zu diesem Beschluss?

Laut WWF ist „dieses Kohleausstiegsgesetz zu wenig für den Klimaschutz“ und der „Fahrplan zum Ausstieg 2038 stellt eine unzureichende Umsetzung des aus Klimaschutzsicht ohnehin schon schwachen Kohlekompromisses dar. Gegenüber dem Kompromiss der Kohlekommission werden bis zu 130 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert.“ Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, sagt: „Die Bundesregierung hat das Kohleausstiegsgesetz zu einem Kohleabsicherungsgesetz gemacht. Das ist sehr wenig Klimaschutz für die milliardenhohen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber.“

Der BUND plädiert für einen „schnelleren Abschied von der Kohle.“ Sie lehnen „den Gesetzesentwurf in dieser Form ab.“ Und fordern ein „klimapolitisch wirksames Gesetz und ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg bis spätestens 2030." Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Dieses Gesetz ist eine Farce. Die Bundesregierung führt damit den Versuch einer gesellschaftlichen Befriedung des Kohlekonflikts ad absurdum. Anstatt Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben und die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zu gestalten, werden den Kraftwerksbetreibern Steuer-Milliarden geschenkt.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Das Kohleausstiegsgesetz kommt zu spät, ist zu teuer und legt zukünftigen Regierungen unnötig Fesseln an. (…) Wir werden die zukünftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2021 auffordern, dieses unzureichende Gesetz nachzubessern, um den Kohleausstieg bis spätestens 2030 abzuschließen. Nur so erreicht Deutschland die im Pariser Klimavertrag vereinbarten Ziele zum Schutz vor der gefährlichen Erderhitzung.“

Laut BEE fehlt im „Kohleausstiegsgesetz eine Verankerung der Erneuerbaren Energien“ „Es ist dringend notwendig, mit dem Kohleausstieg jetzt sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich verbindlich zu verankern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.  „Nicht nur, dass mit dem Gesetz die Laufzeiten bereits heute unrentabler fossiler Kraftwerke künstlich verlängert werden (…), es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung muss endlich den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutz und Erneuerbare Energien aktiv umsetzen“, kommentiert Peter.

Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden“, kommentiert Germanwatch den Beschluss des Kohlegesetzes. „Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer vonpitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch.

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Stefanie Langkamp

Leiterin Kohle und Energiepolitik
stefanie.langkamp@klima-allianz.de
Telefon 030/780 899 523