Veröffentlichung des Koalitionsvertrags - Das sagen unsere Mitglieder

Am gestrigen Mittwoch hat die „Ampel“ ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Gesamtfazit fällt überwiegend positiv aus: Der Wille, die Klimaerwärmung zu stoppen, ist klar erkennbar. Trotzdem bleiben Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichend sind, um das 1,5-Grad Limit zu erreichen.

Hier lesen Sie die Statements unserer Mitglieder:

„Bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es gute Schritte in die richtige Richtung. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne ist die zwingende Grundlage, um den Kohleausstieg bis 2030 zu verwirklichen und den notwendigen Gasausstieg vorzubereiten. Wichtig wird nun außerdem sein, alle klima- und umweltschädlichen Subventionen nicht nur zu prüfen, sondern zügig um- und abzubauen”, sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Auch Fabian Zuber, Projektleiter bei der Reiner Lemoine Stiftung, zieht ein positives Fazit: „Zwar bleibt der Koalitionsvertag an einigen Stellen vage. Unterm Strich überwiegen aber Positionierungen, die eine Transformation des Energiesystems einleiten können. Das intendierte Umlenken in Richtung des Erneuerbaren Energiesystems gilt es jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Die Ideen und Konzepte im Papier müssen nachgeschärft, vor allem aber schnellstmöglich in die Umsetzung gebracht werden.“

Für Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende bei Germanwatch, ist die Umsetzung der vorgelegten Ziele der entscheidende Punkt: „Der klimapolitische Aufbruch kann aber nur gelingen, wenn der Koalitionsvertrag Beginn eines gemeinsamen sozial-ökologisch-digitalen Reformprojekts ist, anstatt dass ideologische Kämpfe um jeden Reformschritt das Handeln der Regierung blockieren. Vieles, was im Koalitionsvertrag vage angedeutet wird, muss nun von mutigen Ministern und Ministerinnen mit Blick auf das klimawissenschaftlich Notwendige ausgestaltet und umgesetzt werden.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, merkt an: „Die Ampel-Koalition hat sich auf einen umweltpolitischen Koalitionsvertrag verständigt, der gegenüber allen Vorgängerregierungen einen Fortschritt bedeutet. Teile davon möchte ich explizit loben. Ich zweifle jedoch daran, dass die getroffenen Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Kritisch sehen wir diesbezüglich beispielweise die Maßnahmen im Verkehrssektor, der Gasinfrastruktur und beim Abbau umweltschädlicher Subventionen.“

Auch Lea Nesselhauf, Mitautorin des Gesetzpakets von GermanZero e. V., ist skeptisch, ob das 1,5 Grad-Limit mit den vorgelegten Maßnahmen erreicht werden kann: „Dafür fehlt unter anderem ein verbindliches Treibhausgas-Restbudget, eine Reform des Brennstoffemissionshandels und ein Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025.”

Glücklich schätzt sich Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, über die Schaffung eines Ressorts für den Bereich Bauen: „Die Bauwirtschaft muss modernisiert werden, um beispielsweise auch klimaneutral zu werden. Dabei denke ich zudem an Vorkehrungen, um sich an das Klima anzupassen und an entsprechende Qualifizierungen für die Beschäftigten. Das sind unter anderem die Aufgaben, die in den nächsten Jahren intensiv gefördert und eng begleitet werden müssen.”

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, kritisiert die Beschlüsse zur Landwirtschaft, die nicht präzise genug sein: „Allerdings bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Landwirtschaft an einigen Stellen unkonkret. Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission tauchen im Koalitionsvertrag nicht auf. Dabei bietet der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft Vorschläge für den notwendigen Neustart in der Agrarpolitik, die von einem breiten Bündnis aus Gesellschaft, Bauernschaft und Wissenschaft getragen werden. Dazu gehören etwa faire Erzeuger*innenpreise, gentechnikfreie Landwirtschaft, eine gemeinwohlorientierte GAP. Die neue Bundesregierung darf nicht hinter diesen Ergebnissen zurückfallen.“

Dass der Geschlechtergerechtigkeit viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, bewertet Carla Dietzel, Genderpolitik-Expertin bei CARE, als positiv: „Dass unter anderem die Teilhabe und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen betont werden, ist besonders wichtig in einem internationalen Umfeld, in dem diese Rechte vermehrt angegriffen werden und Frauen um ihre Selbstbestimmung fürchten. Wichtig wird nun sein, dass sich die Verpflichtungen auf dem Papier auch in konsequentes Handeln umsetzen und zwar global überall dort, wo Frauenrechte gerne mal unter ‘ferner liefen’ diskutiert oder vollständig ignoriert werden.“

Die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, spricht von einem Neustart in der Energiepolitik. Klimaschutz ziehe sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages. Sie begrüßt die schmerzlich vermisste Ernsthaftigkeit der neuen Regierung, die durch das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm manifestiert wird: „Einer ambitionierten Energiewende 2.0 und erheblichen Investitionen in saubere Technologien mit enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort steht jetzt nichts mehr im Weg,“ so Peter.

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert vor allem die Ergebnisse im Verkehrsbereich, sie verstoßen gegen die Klimaschutz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Den geplanten Ausbau Erneuerbaren Energien und die Stärkung der Naturschutzfinanzierung und des Ökolandbaus seien allerdings positiv zu Bewerten. Auch gäbe es gute Ansätze im Gebäudesektor allerdings seine die Formulierungen zu vage. „Insgesamt braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel,“ so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe.

Zurück