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Vor dem Klimagipfel: Kohlekanzlerin schickt Umweltministerin mit leeren Händen nach Kattowitz

Wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum 24. UN-Klimagipfel fährt, der vom 2.-14. Dezember im polnischen Kattowitz (Katowice) stattfindet, dann überbringt sie die Botschaft, dass Deutschland in der Klimapolitik momentan nicht handlungsfähig ist.

Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimaziel der Regierung beschworen: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen." Doch schon in den Koalitionsverhandlungen wurde das zuvor von allen Parteien, die in den vergangenen Jahren regiert hatten, gemeinsam beschlossene Ziel unzeremoniell beerdigt.

Auch das Großprojekt Kohleausstieg ist ins Stocken geraten. Die Kommission, die bis Ende dieses Jahres den Ausstieg aus dieser schmutzigsten aller fossilen Technologien vereinbaren sollte, wurde mit ungewissem Ausgang auf 2019 vertagt. Warum eine Einigung dann möglich sein soll, wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland näher rücken, können nur die Großstrategen im Kanzleramt erklären.

Am schlimmsten sieht es beim Lieblingskind des Deutschen, dem Auto, aus: Hier ist der CO2-Aussoß nicht geschrumpft, sondern weiter gewachsen. Als Gründe für den Anstieg um 6,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 nennt das Statistische Bundesamt 10 Prozent mehr Autos, eine größere Gesamtfahrleistung von 9 Prozent und stärkere Motoren, die mehr verbrauchen. Dieser Zuwachs ist übrigens fast ausschließlich auf Dieselfahrzeuge zurückzuführen, davon zahlreiche besonders verbrauchsstarke SUV. Eine Verkehrswende, die auf emissionsarme Fahrzeuge und attraktive öffentliche Verkehrsangebote setzt, findet nicht statt. Der Zerfall des einstmals stolzen Staatskonzerns Deutsche Bahn steht stellvertretend für das verkehrspolitische Totalversagen dieser Regierung und ihrer Vorgänger.

Während der Regierung ganz offenbar Wille und Kraft zum Handeln fehlen, ist der Klimawandel mit Hitzesommer und historischer Trockenheit als konkrete Bedrohung in den Köpfen der Menschen angekommen. Auch die Signale aus der Wissenschaft sind eindeutig. Wer nach dem neuesten Bericht des Weltklimarates IPCC ernsthaft das Ziel erreichen möchte, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss jetzt in Kattowitz deutlich sagen, wie er dieses zu tun gedenkt.

Das hatte sich auch EU-Energiekommissar Canete gedacht, als er im Sommer vorschlug, das EU-Klimaziel von 40 auf 45 Prozent Reduktion bis 2030 anzuschärfen. Dieses Ziel wäre nicht einmal sonderlich anspruchsvoll gewesen. Es ergibt sich aus den bestehenden Richtlinien für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eigentlich arithmetisch von selbst. Trotzdem grätschte die Bundesregierung auf Druck der deutschen Industrie dazwischen und die EU-Kommission knickte ein. Deutschland ist heute Hauptbremse der europäischen Klimapolitik. Für die Umweltministerin gilt es deshalb, hier zuhause in Deutschland dafür zu kämpfen, dass der Klimaschutz nicht weiter unter die Räder gerät. Uns von der Deutschen Umwelthilfe hat sie dabei auf ihrer Seite.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

 

 

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