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Vorschlag zur Erhöhung des EU-Klimaziels - Das sagen unsere Mitglieder

In der heutigen Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kurs für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei unterbreitete sie den Vorschlag der EU-Kommission, den Treibhausgas-Ausstoß der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent statt um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Was sagen unsere Mitglieder dazu?

Sven Harmeling, Klimapolitischer Leiter von CARE kommentiert: „Wir begrüßen die Ambition der EU-Komission ein verschärftes Klimaziel bis 2030 zu verabschieden. Jedoch sind die von Frau von der Leyen genannten 55 Prozent schlichtweg zu wenig, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Hierzu sind 65 Prozent Emissionsreduzierung notwendig. Dürren, Überschwemmungen, wie aktuell im Jemen und Sudan oder schwere Wirbelstürme, bedrohen bereits heute Millionen Existenzen in ärmeren Regionen weltweit. An diesen Zuständen tragen die großen Industriestaaten der EU auch eine Mitschuld."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Germanwatch sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens  65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wichtig ist nun zunächst einmal, dass da wo mindestens 55 Prozent drauf steht, auch tatsächlich mindestens 55 Prozent drin ist. Weder ein billiges Freikaufen noch Rechentricks dürfen das verhindern. Nun kommt es einerseits darauf an, wie die Instrumente zur Umsetzung der Ziele konkret ausgestaltet werden und andererseits auf eine internationale Strategie, für die eine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Europa Hebelwirkung entfalten kann."

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), reagiert auf die Ankündigung wie folgt: „Die Wahrscheinlichkeit, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, ist wesentlich höher, wenn auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder aus der Wissenschaft eingegangen worden wäre, den Treibhausgas-Ausstoß um 60 oder gar 65 Prozent zu verringern. Damit hätte man auch die Chancen für eine rasche Transformation der Wirtschaft in der EU erhöht, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss“. Richtigerweise zeige die Kommission auf, dass mit einer ambitionierteren Zielsetzung und steigendem Anteil Erneuerbarer Energien und höherer Effizienz die Exportabhängigkeit der EU verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und hohe Kosten, die durch eine weitere Verzögerung der Klimaschutzanstrengungen entstehen würden, vermieden werden können. „Wir begrüßen auch, dass die Ziele auf die verschiedenen Sektoren heruntergebrochen wurden. Das sollte genutzt werden, jetzt auch höhere Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu beschließen. Wir warnen deshalb davor, das THG-Minderungsziel durch Anrechnung von CO2-Senken aus Landnutzungsänderungen abzuschwächen. Damit würden die notwendigen Impulse für eine mutige Energiewende wieder abgeschwächt“, kommentiert Peter weiter. So moderat das von der EU-Kommission gewählte Ziel vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens sei, so ambitioniert müsse es nun mit Leben gefüllt werden. „Auch in der EEG-Novellierung müssen die neuen Ziele berücksichtigt werden. Es braucht über alle Erneuerbaren Technologien hinweg klare Vorgaben für die Ausbaumengen. Parallel muss im europäischen Klimagesetz ein für die EU verbleibendes Treibhausgas-Budget verankert werden, das klar festschreibt, welches Land wie viel dieses Budgets beanspruchen darf, damit der gesamte Kontinent bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Dies würde zu einer wesentlich höheren Verbindlichkeit der Klimaverpflichtungen beitragen. Ebenso sollte, wie vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgesehen, das Verbot der Subventionierung fossiler Energieträger beschlossen und zügig umgesetzt werden“, so Peter abschließend. Der BEE wird sich aktiv an der Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED ll, der Energieeffizienzrichtlinie EED und den Richtlinien zur Mobilität und Sektorkopplung beteiligen.

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