Zwei Seiten einer Medaille: Kohleausstieg und Strukturwandel in NRW

Nur ein Jahr nach dem Kohleausstiegsgesetz ist das Enddatum 2038 bereits wieder Geschichte. Wie es dazu kam und wie die Klima-Allianz Deutschland sich für einen nachhaltigen Strukturwandel für die Zeit nach der Kohle einsetzt, schreiben Antje Grothus, Koordinatorin nachhaltiger Strukturwandel NRW, und Jasmin Ziemacki, Koordinatorin Kohlepolitik NRW der Klima-Allianz Deutschland.

Ein Kohleausstieg bis idealerweise 2030 und der Erhalt von fünf Dörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das sind die Ergebnisse unserer Arbeit im Jahr 2021. Nur ein Jahr nach dem Kohleausstiegsgesetz ist das Enddatum 2038 bereits wieder Geschichte. Nur ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der NRW-Leitentscheidung zur Braunkohle spricht der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst sich für einen Kohleausstieg bis 2030 und den Erhalt der Dörfer Keyenberg, Berverath, Unter- und Oberwestrich und Kuckum aus. Das ist ein großer Erfolg für die deutsche Klimabewegung und Grund zu feiern! Es zeigt, dass unser Protest gehört wird und wir jetzt nicht aufgeben dürfen, denn es gibt noch viel zu tun: Der frühere Kohleausstieg muss umgesetzt werden und auch das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II muss erhalten bleiben. Denn wir haben schon im August zusammen mit tausenden Menschen gezeigt: Vor Lützerath verläuft die 1,5 Grad-Grenze von Paris!


Im Sommer schloss die Landesregierung NRW mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) einen Reviervertrag und veröffentlichte die Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms. Trotz unserer Kritik am bisherigen Strukturwandelprozess, der nicht unserer Vorstellung einer sozial-ökologischen Transformation entspricht, haben wir mit der Verankerung einer Bürgerbeteiligungscharta und Eckpunktepapieren erste Meilensteine gesetzt. 


Den Beteiligungsprozess Bioökonmie Revier haben wir in der Lenkungsgruppe kritisch-konstruktiv begleitet. Auch wenn wir mit dem NABU eine Vertretung der Zivilgesellschaft im Aufsichtsrat der ZRR durchsetzen konnten, ist die einseitige Besetzung dieses Gremiums ein Spiegel der Unwucht im gesamten Prozess, der bislang den technologischen Wandel fokussiert und den gesellschaftlichen Wandel vernachlässigt. Um diese Leerstelle zu füllen, haben wir einen Fonds für zivilgesellschaftliche Aktivitäten auf den Weg gebracht und Akteure vernetzt und beraten, die sich mit wichtigen Projektanträgen um eine Förderung bewarben. Das Vorziehen des Kohleausstiegs zieht für den Strukturwandelprozess eine weitere Beschleunigung nach sich, so dass die Zivilgesellschaft in NRW in den nächsten Jahren in besonderer Weise gefordert sein wird, den Wandel nachhaltig sowie klima- und sozial-gerecht zu gestalten.

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Jasmin Ziemacki

Koordinatorin Kohlepolitik NRW
0176/6189 1310
030/9661 3168
jasmin.ziemacki@klima-allianz.de