16.01.2023
News von Klima-Allianz

Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen

Die Eindämmung der Klimakrise durch Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kommunen und Klimaverbänden hat dazu ein gemeinsames Forderungspapier „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen. Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden” verfasst. Zentrale Forderung ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen und finanziert werden können.

Die Rolle der Kommunen in Deutschland ist entscheidend bei der Eindämmung der Klimakrise. Sie können eine Vielzahl der Treibhausgasemissionen direkt oder indirekt (durch kommunale Unternehmen) beeinflussen. Die Transformation zur eigenen Klimaneutralität, die Bereitstellung klimafreundlicher Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen, Städtebau, Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes, Berücksichtigung der Klimawirkungen bei Planungs- und Regulierungsaufgaben und nicht zuletzt Informationsangebote und Förderprogramme sind nur einige der kommunalen Handlungsfelder.

Auch für die Akzeptanz von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind die Kommunen zentrale Akteure. Denn die Städte, Gemeinden und Landkreise sind der Lebensmittelpunkt der Menschen. Dort zeigt sich, wie wir in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen leben können. Ist die kommunale Infrastruktur klimagerecht um- und ausgebaut, erleben Menschen aller Bevölkerungsgruppen ein Mehr an Lebensqualität, wodurch sozialer Zusammenhalt gestärkt werden kann. In deutlichem Widerspruch zu den Handlungsnotwendigkeiten stehen jedoch häufig die zur Verfügung stehenden Ressourcen der Kommunen. Es fehlt an Personal, straffen Verwaltungsverfahren, rechtlichen Grundlagen und vor allem an ausreichenden finanziellen Mitteln.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitgliedsorganisationen Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und WWF Deutschland sowie das Klima-Bündnis haben daher das vorliegende Forderungspapier formuliert. Sie richten sich gemeinsam an Entscheidungsträger*innen auf Bundes- und Länderebene und fordern unter anderem eine Änderung des Grundgesetzes, um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können. Grundlage dieser Forderung ist ein Rechtsgutachten der Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Hinweise:

  • Das zugehörige Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen finden Sie hier.
  • Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.
  • Das Forderungspapier „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen – Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden“ können Sie hier herunterladen:
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Franziska Ortgies

Referentin kommunaler Klimaschutz und Finanzierung
Klima-Allianz Deutschland e.V.

030/780 899 526
franziska.ortgies@klima-allianz.de