Nach der US-Wahl beobachten wir eine zunehmende Verrohung des Diskurses in den sozialen Medien: Große Tech-Unternehmen kehrten in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump von Faktenchecks und Hassrede-Moderation ab und beflügeln antidemokratische Diskurse in den USA und Europa. Diese Entwicklung beobachten die Klima-Allianz Deutschland und zahlreiche Mitglieder mit großer Sorge. In einem offenen Brief an die Spitzen der CDU/CSU und SPD fordern sie mehr Kontrolle von Online-Plattformen.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecher*innenrat der Klima-Allianz, sagt: „Digitale Plattformen sollten nicht länger so programmiert sein, dass sie massiv Diskurse beeinflussen und Gesellschaften spalten. Derzeit stärken sie antidemokratische Kräfte. Sie tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen erschweren es auch, große Herausforderungen für Gesellschaften - wie die Klimakrise - zu lösen.“
Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot für die Welt ergänzt, dass die Konzentration von Macht und Daten ein Risiko für die digitale Souveränität Europas so wie auch der Länder des Globalen Südens sei. Die Unterzeichnenden betonen, dass diese Auswirkungen in direktem Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell der Plattformen stehen. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, bekräftigt: „Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden.
Die unterzeichnenden Organisationen zeigen drei Handlungsfelder auf. So müssen bestehende Digitalregeln wirkungsvoll umgesetzt und regulatorische Lücken zielgerichtet geschlossen werden. Außerdem müsse die Bundesregierung den Aufbau und die Stärkung demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen stärken.
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Den offenen Brief „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle“ können Sie hier lesen und downloaden.
