Die Europawahl 2024 war entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung europäischer Institutionen und damit auch für die Zukunft der europäischen Klimapolitik. In den Umfragen zeichnete sich bereits zuvor ein starker Zuwachs für rechtsextreme Parteien in Deutschland und Europa ab, der vielen Menschen Sorgen bereitete. In den Monaten vor der Wahl arbeitete die demokratische Zivilgesellschaft deshalb unermüdlich auf ein starkes Ergebnis proeuropäischer und progressiver Parteien hin.
Ihre Forderungen zur Europawahl hat die Klima-Allianz Deutschland im Positionspapier „Europas Zukunft sichern: klimaneutral und sozial” an die deutschen Kandidat*innen für das EU-Parlament und an die deutsche Politik formuliert. Darin fordert das Bündnis unter anderem eine ausreichende Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation. Menschen mit wenig Geld sollen vor den Auswirkungen steigender CO2-Preise durch den EU-Emissionshandel geschützt und bei der Umstellung auf klimafreundlichere Alternativen unterstützt werden.
Um den Menschen die Wahlentscheidung in Klimafragen zu erleichtern, haben Mitglieder und Netzwerkpartner der Klima-Allianz Deutschland, vor allem der NABU, Protect the Planet und der Deutsche Naturschutzring, den Klimawahlcheck auf den Weg gebracht. Beim EU-Klimawahlcheck konnten sich interessierte Wähler*innen darüber informieren, wie sich die einzelnen Parteien zum Klimaschutz positionieren.
Das Ergebnis der Wahl: Im neuen EU-Parlament haben demokratische und pro-europäische Parteien weiterhin eine Mehrheit. Die neue EU-Kommission hat außerdem zugesichert, am European Green Deal, Europas Plan für eine klimaneutrale Zukunft, festzuhalten. Hier können Sie nachlesen, wie die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland die Ergebnisse der Europawahl bewertet haben.
Jüngste Beispiele zeigen aber auch, dass der Green Deal stärker unter Druck gerät. So haben die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung, oder der Versuch von Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, strengere CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 auszusetzen, gezeigt, dass es jetzt mehr denn je darauf ankommt, die Errungenschaften des Green Deal politisch abzusichern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU im Jahr 2025 ihr neues Treibhausgasreduktionsziel für 2040 im EU-Klimaschutzgesetz festlegen wird. Die Klima-Allianz Deutschland fordert eine Reduktion um mindestens 95 Prozent zusammen mit verstärkten Klimaschutzmaßnahmen bis 2030. Dies kann nur gelingen, wenn der European Green Deal, allen voran das Fitfor55-Paket, ambitioniert umgesetzt und sozialpolitisch flankiert werden. Denn vor allem der neue Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr ab 2027 (ETS 2) wird zu höheren Preisen für Verbraucher*innen führen. Haushalte mit wenig Einkommen werden davon überdurchschnittlich stark betroffen sein. Der EU-Klimasozialfonds ab 2026 soll dafür sorgen, diese Belastungen abzufedern. Wie der ETS 2 und der Klimasozialfonds in Deutschland umgesetzt werden können, zeigt eine Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und weiterer Organisationen.
Auf dieser Arbeit möchte die Klima-Allianz Deutschland im kommenden Jahr als starkes zivilgesellschaftliches Bündnis aufbauen und bei der neuen Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich Deutschland in der EU als progressive Stimme für eine wirksame und soziale Klimaschutzpolitik einsetzt.
Wie kann der European Green Deal weiterhin erfolgreich umgesetzt und sozial abgesichert werden? Darüber diskutieren wir beim #26 Berliner Klimagespräch am 30. Januar 2025 mit mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) laden Sie herzlich ein!
