Die europäische und internationale Klimapolitik war im Jahr 2025 geprägt von politischen Wendepunkten, offenen Konfliktlinien und der Frage, ob Europa und Deutschland ihre Rolle im globalen Klimaschutz behaupten können. Während in Brüssel über zentrale Weichenstellungen wie das EU-Klimaziel für 2040, die Stabilität des Emissionshandels und die Fortsetzung zentraler Vorhaben des Europäischen Green Deal verhandelt wurde, stand gleichzeitig die neue Bundesregierung vor der Herausforderung, sich auch weiterhin als zuverlässiger Partner in der internationalen Klimadiplomatie zu beweisen. Mehrfach zeigte sich in diesem Jahr, wie eng europäische Entscheidungen mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik verknüpft sind.
Im Frühjahr forderte die Klima-Allianz Deutschland anlässlich des Petersberger Klimadialogs, dass Deutschland seine Verantwortung für den globalen Klimaschutz ernst nimmt und die internationale Klimafinanzierung stärkt. Die weltpolitische Lage, der erneute Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen und die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise machten deutlich, dass Europa mehr denn je auf stabile internationale Allianzen angewiesen ist. Gleichzeitig wuchs der Druck auf die Bundesregierung, im Ausland verlässliches Engagement zu zeigen und im Inland klimapolitische Rückschritte zu verhindern.
Zum Weltflüchtlingstag unterstrichen Klima-Allianz Deutschland und der entwicklungspolitische Dachverband VENRO, dass Millionen Menschen bereits heute ihre Lebensgrundlagen verlieren und viele Regionen ohne ausreichende Unterstützung kaum mit den Folgen von Dürren, Starkregen oder Hitze umgehen können. Die Verbände warnten, dass Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe die Situation weiter verschärfen würden. Deutschland müsse sichere Migrationswege schaffen, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützen und Finanzierungslücken dringend schließen.
Auf europäischer Ebene wuchs die politische Auseinandersetzung um den neuen EU-Emissionshandel ETS 2 für Gebäude und Verkehr, dessen Einführung um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll. Im Juni forderten Klima-, Umwelt- und Sozialverbände von der Bundesregierung einen sozialen Kompass bei der Umsetzung des ETS 2 in Deutschland und legten einen Fünf-Punkte-Plan vor. Da Heizen und Tanken absehbar teurer werden, kommt dem europäischen Klima-Sozialfonds eine zentrale Bedeutung zu. Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, ihren nationalen Klima-Sozialplan rechtzeitig bei der EU einzureichen, um Gelder aus dem Fonds zu erhalten und die Belastungen für niedrigere Einkommen abzufedern. Nur dann könne der neue Emissionshandel eine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung finden und gleichzeitig den notwendigen Ausbau von Wärmepumpen, öffentlichem Nahverkehr und Ladeinfrastruktur beschleunigen.
Gleichzeitig wurde in Brüssel um die Verabschiedung eines neuen Klimaziels für das Jahr 2040 gerungen. Anlässlich des Deutsch-Französischen Gipfels im Spätsommer forderten die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring und das französische Netzwerk RAC France Bundeskanzler Merz und Präsident Macron in einem offenen Brief auf, die Führungsrolle ihrer Länder im europäischen Klimaschutz wahrzunehmen und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaziel von minus 90 Prozent bis 2040 zu unterstützen. Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass dieses Ziel Mindestvoraussetzung ist, um Europa auf den Pfad zur Klimaneutralität 2050 zu führen. Beide Regierungen wurden zugleich daran erinnert, dass die EU verpflichtet ist, rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien einen neuen Klimabeitrag für das Jahr 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen. Der sich abzeichnende europäische Kompromiss lässt allerdings befürchten, dass das angestrebte Ziel für 2040 deutlich abgeschwächt wird und auch der EU-Klimabeitrag für 2035 ist mit einer Spanne von 66,25 bis 72,5 Prozent deutlich niedriger ausgefallen, als es wissenschaftlich geboten ist. Das sendet ein völlig falsches Signal an die Staatengemeinschaft und erschwert die Bemühungen um Fortschritte in der internationalen Klimapolitik.
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im Oktober warnte die Klima-Allianz Deutschland zudem eindringlich davor, zentrale Elemente der europäischen Klimapolitik infrage zu stellen. Verlässlichkeit sei Voraussetzung dafür, dass Unternehmen weiter in Zukunftstechnologien investieren und der Europäische Green Deal seine Wirkung entfalten könne. Insbesondere das Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 würde ein völlig falsches Signal an Wirtschaft und Verbraucher*innen senden.
Kurz vor der Weltklimakonferenz COP 30 in Belém rückte schließlich die internationale Ebene erneut in den Fokus. Klima-Allianz Deutschland und VENRO forderten die Bundesregierung auf, mit einem starken Klimaschutzprogramm anzureisen und die internationale Klimafinanzierung deutlich zu erhöhen. Länder des Globalen Südens spüren die Folgen der Erderhitzung schon heute existenziell, und ohne verlässliche Finanzierungszusagen verlieren globale Klimaverhandlungen an Legitimität und Wirkungskraft. Zudem mahnten die Verbände an, dass die globale Gemeinschaft klare Indikatoren für das Globale Anpassungsziel beschließen müsse, damit Klimaanpassung künftig messbarer und wirksamer gestaltet werden kann.
Die Ereignisse des Jahres zeigen, dass europäische und internationale Klimapolitik in einer Phase wachsender Unsicherheit mehr politische Stabilität und Entschlossenheit braucht. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Klima-Allianz Deutschland wird sich im kommenden Jahr weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung sowohl in der EU als auch auf globaler Bühne als verlässlicher Partner für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz positioniert.
