Der Klimaschutz im Bundestag e.V. (ehemals CO2 Abgabe e.V.) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, der Bürgerinnen und Bürger mit den Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz miteinander ins Gespräch bringen möchte.
Im Falle der Klimakrise sind alle Bundestagsabgeordnete aufgerufen, sich nicht hinter den Positionen ihrer Parteien, Wahlprogramme oder Fachpolitiker zu verstecken, sondern sich selbst eine Meinung zu bilden und zu vertreten. Denn sie sind nach Art 38 (1) Grundgesetz „…nur ihrem Gewissen unterworfen“ und als Teil des Gesetzgebers nach GG Art. 20a verpflichtet, „…auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“ zu schützen.
Klimaschutz und die konsequente Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen von Paris sind kein „nice to have“, sondern eine partei- und akteursübergreifende Verpflichtung, die keinen weiteren Aufschub mehr duldet.
Seit dem am 29.4.2021 veröffentlichten wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klargestellt, dass der Klimaschutz auch generationsübergreifend im Grundgesetz bereits verankert ist. Zur Durchsetzung Umwelt- und klimapolitischer Ziele verfügt der Staat über zahlreiche Instrumente, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:
das Ordnungs- und Planungsrecht,
die Förderpolitik
und die Bepreisung (Internalisierung externer Kosten).
Die Kunst der Politik ist es, die geeignete Abstimmung zwischen Ordnungs-, Planungs, Förder- und Steuerrecht (Bepreisung) zu finden.
Welche Regeln der Klimaschutz im Bundestag e.V. dabei für notwendig erachtet, stellt der Verein gebündelt in 19 auf einander abgestimmten Maßnahmenpaketen zur Diskussion.
Mehr zu den Zielen und Hintergründen von Klimaschutz im Bundestag finden sich hier.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome), Ursula Sladek (Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin), Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank) und Rudolf Kastner (Aufsichtsratsvorsitzender der EGT AG und ehemals im Vorstand im Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft).
Anschrift:
Klimaschutz im Bundestag e.V.
Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg im Breisgau
