Money Matters
Die klimapolitischen Handlungsspielräume wurden 2024 maßgeblich von den haushalts- und finanzpolitischen Debatten bestimmt. Das Volumen des Klima- und Transformationsfonds hat sich nahezu halbiert, und eine langfristige Finanzierung ist nicht in Sicht. Dadurch haben sich die verfügbaren Mittel für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik im Laufe des Jahres drastisch reduziert.
Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 zur Nutzung der Sondervermögen, das die Verwendung mehrerer Milliarden Euro für den Klimaschutz untersagte. Anstatt andere Finanzquellen zu erschließen oder neue Schulden aufzunehmen, entschied sich die Bundesregierung zu einem rigiden Spar- und Kürzungskurs. Als Klima-Allianz Deutschland haben wir uns in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen die Kürzungen gestellt und betont, dass die Schuldenbremse wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht im Wege stehen darf. Die massiven Kürzungen beim Klimaschutz konnten wir so leider nicht verhindern. Dennoch werten wir es als Erfolg, dass die weitreichenden Sparpläne des Finanzministeriums nicht vollständig umgesetzt wurden.
Ungeklärt ist jedoch weiterhin die Frage, wie der sozial gerechte Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft langfristig finanziert werden soll. Egal wie die nächste Bundesregierung aussehen wird, sie wird um eine Antwort auf diese Frage nicht herumkommen. Als Klima-Allianz Deutschland schlagen wir eine Reform der Schuldenbremse, die Einrichtung eines Sondervermögens und eine stärkere Besteuerung von Vermögenden vor. Dafür machen wir uns im anstehenden Wahlkampf gemeinsam mit unseren Mitgliedern stark.
Trauerspiel Klimaschutzgesetz
Die Reform des Klimaschutzgesetzes war ein schmerzhafter Rückschritt. Trotz zahlreicher Initiativen der Zivilgesellschaft konnte sich die FDP durchsetzen und die engmaschigen Kontrollmechanismen sowie die klaren Verantwortlichkeiten des Gesetzes aufweichen. Künftig sind Regierungen nicht mehr verpflichtet, bei Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren sofort nachzusteuern. Dies soll nur noch zu Beginn einer neuen Legislaturperiode geschehen.
Das hat weitreichende Konsequenzen: Der Druck auf Problemsektoren wie Verkehr und Gebäude sinkt, und die Zivilgesellschaft hat weniger Möglichkeiten, Zielverfehlungen einzuklagen. Expert*innen zweifeln an, ob das neue Gesetz verfassungskonform ist, und haben mit Unterstützung der Zivilgesellschaft bereits Klagen eingereicht.
Einen Lichtblick bringt das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung mit sich: Dadurch muss die neue Bundesregierung früher ein Sofortprogramm für den Klimaschutz erarbeiten. Unsere Aufgabe ist es nun, alle demokratischen Parteien im Wahlkampf daran zu erinnern, dass ein solches Sofortprogramm ganz oben auf der Agenda stehen muss.
Keine Fortschritte bei der Verkehrswende
Auch 2024 blieb die Verkehrspolitik der Problemsektor der deutschen Klimapolitik. Nennenswerte Fortschritte für eine sozial gerechte Mobilitätswende blieben aus. Im Gegenteil: Mit der Preiserhöhung beim Deutschlandticket und der Ausweitung von Steuervorteilen für Dienstwagen wurde der klimaschädliche und sozial ungerechte Status quo zementiert.
Zudem verliert die deutsche Automobilindustrie international den Anschluss bei der Elektromobilität, da der notwendige Umstieg jahrelang verschleppt wurde. Auch die chronische Unterfinanzierung von Bus und Bahn bleibt nicht ohne Folgen. Die Qualität des bestehenden ÖPNV-Angebots leidet, und in einigen Regionen zeichnet sich bereits ein Rückgang des Angebots ab. Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen sind ein Beitrag zur Lösung dieses Problems. Unsere gemeinsame Studie mit ver.di zeigt, dass der Personalmangel im ÖPNV in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen wird, da viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen werden. Das Beispiel zeigt die Notwendigkeit, dass Klimabewegung und Gewerkschaften an einem Strang ziehen und sollte uns motivieren im anstehenden Wahlkampf zahlreiche solcher Bündnisse sichtbar zu machen.
Auf die Kommunen kommt es an!
Städte und Gemeinden spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Vor Ort erleben die Menschen, wie Klimaschutz ihre Lebensqualität steigert. Kommunen setzen die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende um und passen sich an die Folgen der Klimakrise an. Jedoch reichen derzeit die finanziellen und personellen Ressourcen der Kommunen nicht aus, um diese unerlässlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zukunftsfähig auszugestalten.
Dieses Problem war 2024 ein Fokus unserer Arbeit. Ein Forschungsinstitut hat für uns untersucht, wie die Finanzierung der Kommunen solide ausgestaltet werden kann. Die Lösung liegt in der Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Diese würde garantieren, dass Bund und Länder den Kommunen über eine Mischfinanzierung ausreichende Mittel bereitstellen können. Die Unterstützung für die Gemeinschaftsaufgabe ist in den letzten Monaten in Parteien und Zivilgesellschaft stark gewachsen. Wir bleiben dran, damit sich eine neue Regierung die Einführung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz auf die Fahnen schreibt.
