Offener Brief: Verbände fordern Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

In dem offenen Brief an Finanzminister Lindner schreiben die Verbände: „Viele von uns haben sich für die CO₂-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden.”

Das Klimageld sorgt nicht nur dafür, dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese so entscheidende Aufgabe. Private Haushalte, die nur wenig CO₂-haltige Heiz- und Kraftstoffe verbrauchen, profitieren vom Klimageld ebenso wie auch Haushalte mit geringem Einkommen.

Parallel zum Klimageld fordern die Verbände eine ausreichende Förderkulisse im Rahmen einer neuen Finanzarchitektur zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik, die unabhängig vom CO₂-Preis ist. „Haushalte, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, frühzeitig in CO₂-armes Wohnen oder Mobilität zu investieren, brauchen Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt. Klima- und Verbraucherschutz sowie eine soziale Absicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden”, heißt es in dem Brief.

Folgende Verbandschef*innen haben den offenen Brief unterzeichnet: 

• Kathrin Sonnenholzner und Michael Groß, Vorsitzende des Präsidiums Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
• Olaf Brandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
• Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Prof. Kai Niebert, Präsident Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring e.V.
• Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.
• Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik Diakonie Deutschland
• Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin Germanwatch e.V.
• Anna Haupt, Leiterin Klimapolitik GermanZero e.V.
• Klaus Breyer, Institutsleiter Institut für Kirche und Gesellschaft
• Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin Klima-Allianz Deutschland e.V.
• Jörg-Andreas Krüger, Präsident Naturschutzbund Deutschland e.V.
• Dr. Martin Köppel, Geschäftsführer Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch
• Vera Bentele, Präsidentin Sozialverband VDK Deutschland e.V.
• Sebastian Bock, Geschäftsführer Transport & Environment Deutschland
• Fabian Holzheid, Politischer Geschäftsführer Umweltinstitut München e.V.
• Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.