Die ersten beiden Entlastungspakete der Bundesregierung haben nicht zielgerichtet diejenigen entlastet, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden. Zudem haben der „Tankrabatt“ und die Erhöhung der Pendlerpauschale zu Rückschritten beim Klimaschutz geführt. Einzig das 9-Euro-Ticket hat die richtigen sozialen und ökologischen Impulse gesetzt.
Für ein weiteres Entlastungspaket muss sichergestellt werden, dass die Entlastungsmaßnahmen zielgerichtet Menschen mit geringem Einkommen entlasten und einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen den Klimaschutz voranbringen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren.
Die vorliegende Studie „Zielgerichtet, ökologisch und sozial? Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen. Eine Kurzexpertise für die Klima-Allianz Deutschland” des DIW Econ hat fünf mögliche Maßnahmen entlang ökologischer und sozialer Kriterien bewertet und zudem analysiert, wie schnell sich die Maßnahmen umsetzen lassen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass vor allem die Einführung einer sozialen Energiepauschale in Form einer Ausweitung der Heizkostenpauschale, die dauerhafte Einführung eines deutschlandweiten 29 Euro-Tickets für den ÖPNV sowie die Reform der Pendlerpauschale hin zu einem Mobilitätsgeld zu befürworten sind. Hingegen ist ein Gaspreisdeckel mit vielen ökologischen und sozialen Risiken verbunden.
Die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, Deutschem Caritasverband, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und WWF Deutschland finden Sie hier.
