Die Delegation der Klima-Allianz Deutschland machte deutlich, dass die Beteiligung der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft an der nächsten UN-Klimakonferenz COP29 in Baku/Aserbaidschan uneingeschränkt gesichert werden muss, ebenso die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In dem Gastgeberland herrscht eine sehr problematische Menschenrechtslage. Vertreter*innen der lokalen Zivilgesellschaft werden willkürlich inhaftiert. Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt, ebenso das Recht auf friedliche Versammlung. Als Gastgeberland der COP29 hat sich Aserbaidschan verpflichtet, während der Konferenz Raum für friedliche Versammlungen zu schaffen. Diese Verpflichtung muss konsequent umgesetzt werden, fordern die Klima-Allianz Deutschland und VENRO. Die Bundesregierung sollte Menschenrechtsaktivist*innen in einem sicheren Rahmen Gehör verschaffen und sich für stärkere Transparenz im Verhandlungsprozess einsetzen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen bei der COP29 wird die Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal on Climate Finance, NCQG) stehen. Damit sollen die Entwicklungsländer bedarfsgerecht unterstützt werden, insbesondere die ärmsten Länder des globalen Südens. Die Delegation der Klima-Allianz Deutschland forderte die Außenministerin als Vertreterin der Bundesregierung auf, sich für ein bedarfsgerechtes globales Klimafinanzierungsziel einzusetzen, das regelmäßig überprüft und angepasst wird. Ein neues Klimafinanzierungsziel für globale Klimagerechtigkeit ist von herausragender Bedeutung. Denn ohne deutlich mehr Klimafinanzierung können sich die am stärksten betroffenen Länder weder an die Klimafolgen anpassen noch Verluste und Schäden kompensieren, geschweige denn in grüne Energien investieren. Wirksamer Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit sind nur mit einer angemessenen Klimafinanzierung zu erreichen.
Zudem müsse die Bundesregierung ihre eigene Klimafinanzierungszusage von sechs Milliarden Euro bis 2025 einhalten, forderten die Vertreter*innen der Klima-Allianz Deutschland bei dem Treffen mit Baerbock. Die deutschen Mittel zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel sollten verdoppelt werden. Nach 2025 müssen die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung weiter steigen und sich an einem fairen Anteil des neuen globalen Klimafinanzierungsziels orientieren, forderte die Delegation. Dieser sollte zunächst bei mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Mit dem Forderungspapier zur COP29 haben die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe VENRO bereits zum neunten Mal gemeinsame Forderungen zu den UN-Klimakonferenzen formuliert.
Bei der Gelegenheit überreichte die Klima-Allianz Deutschland Frau Baerbock außerdem ihr Forderungspapier zur Bundestagswahl 2025. Dieses enthält unter anderem ein Kapitel zur internationalen Klimapolitik, etwa mit der Forderung nach einer Fortführung und partizipativen Weiterentwicklung der Klimaaußenpolitikstrategie. Die Bundestagswahl ist für September 2025 geplant.
An dem Gespräch im Auswärtigen Amt nahmen teil:
- Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland
- Christoph Bals, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V. (nicht auf dem Foto)
- Viviane Raddatz, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland und Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland
- Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
- Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt