Mit Blick auf den Petersberger Klimadialog, bei dem diese Woche Minister*innen aus 40 Ländern in Berlin über internationale Klimapolitik sprechen, forderte die Klima-Allianz Deutschland: Die versprochenen sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung zur Unterstützung armer Staaten müssen auch in schwierigen Zeiten beibehalten werden.
Ebenfalls Thema war das Klimaziel 2040 der EU. Die UN-Mitgliedsstaaten müssen bis zur Klimakonferenz COP29 in Baku/Aserbaidschan Ende dieses Jahres neue Nationale Klimaziele (NDCs) einreichen. Die Klima-Allianz Deutschland setzte sich gegenüber Bundeskanzler Scholz dafür ein, dass Deutschland ein ambitioniertes neues EU-Klimaziel unterstützt, nämlich mind. 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040.
Die Delegation der Klima-Allianz Deutschland machte deutlich, dass auf nationaler Ebene für sozial gerechten Klimaschutz noch viel passieren müsse. Dazu gehöre etwa eine Reform der Schuldenbremse, damit der Staat die sozial-ökologische Transformation anschieben kann. Im Haushalt 2025 dürfe in essentiellen Bereichen wie Klima und Sozialem nicht gekürzt werden.
Zudem schlugen die Vertreter*innen der Klima-Allianz Deutschland eine Reform des Dienstwagenprivilegs vor, um die E-Mobilität zu stärken. Dies sei eine wichtige Maßnahme zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor, die Deutschland bereits mehrere Jahre in Folge gerissen hat. Gleichzeitig müsse der öffentliche Verkehr in der Fläche ausgebaut werden.
Die Vertreter*innen der Klima-Allianz Deutschland danken dem Bundeskanzler für den vertrauensvollen Austausch.
Für die Klima-Allianz Deutschland nahmen teil:
- Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland e.V.
- Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes
- Serap Altinisik, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland
- Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
