Die Klima-Allianz Deutschland begrüßt das Bekenntnis zu Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Verkehrs im Sondierungs- und vorläufigen Koalitionspapier. Jetzt gelte es verbindliche Prozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft zur Finanzierung und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs aufzusetzen.
Die Initiative stellte ein „100-Tage-Programm für einen ÖPNV mit Zukunft“ vor. Sie forderte die Bundesregierung auf, fünf Maßnahmen in den Koalitionsvertrag zu übernehmen und in den ersten 100 Regierungstagen umzusetzen:
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Einrichtung einer Zukunftskommission „Bus und Bahn“
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Nachhaltige und transparente Finanzierungsstruktur
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Langfristige Sicherung des Deutschlandtickets
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Bundesweit einheitliches Sozialticket
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Attraktive Arbeitsbedingungen, um dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland sagt: „Ein starker öffentlicher Nah- und Regionalverkehr ist das Rückgrat der Mobilität für einen Großteil der Bevölkerung und entscheidend für Wirtschaft, Teilhabe und Klimaschutz. Ohne eine verlässliche Finanzierung drohen Angebotskürzungen in großem Stil. Die Bundesregierung muss jetzt einen Investitionsboom für Ausbau- und Modernisierung hinlegen, um den ÖPNV zu stärken und Millionen Menschen eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität zu garantieren.”
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin Deutscher Caritasverband: „Mit dem Deutschlandticket ist es gelungen, ein attraktives, sozial ausgewogenes Angebot für den Klimaschutz zu machen, das von mehr als 13 Millionen Menschen genutzt wird. Jetzt braucht es eine nachhaltige Finanzierung, auf die sich Kommunen und Stadtwerke ebenso wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer_innen langfristig verlassen können. Das Deutschlandticket muss künftig auch als Familienticket zur Verfügung stehen, damit Kinder kostenfrei mitreisen können. Ohne funktionierende Infrastruktur in der Fläche kann das Deutschlandticket seine volle Wirkung aber nicht entfalten. Daher braucht es ein attraktives modulares Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Im Sondervermögen Infrastruktur muss der ÖPNV in Stadt und Land fair berücksichtigt werden - als barrierefreies sicheres Angebot für Familien mit Kindern ebenso wie für ältere Menschen.“
100-Tage-Plan: (PDF-Download)
Hintergrundinformationen:
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Angebotsreduzierung im Nah- und Regionalverkehr - Vorabrecherche (PDF-Download)
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Kurzstudie von KCW zum Personalbedarf im ÖPNV bis 2030/35
(PDF-Download; Kurzinfo)
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ABGEHÄNGT. Wo in Ländern und Kommunen Bus- und Bahnangebote fehlen
Datenanalyse von Greenpeace (PDF-Download; interaktive Karte)
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Verspätete Abfahrt. Der ÖPNV-Ausbau in Deutschlands Zentren kommt kaum vom Fleck
Studie von Greenpeace (PDF-Download; Kurzinfo)
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Einsparung gesellschaftlicher Kosten durch den öffentlichen Personennahverkehr
Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mit Kostenvergleich von Autoverkehr und ÖPNV (PDF-Download;Kurzinfo)
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Gemeinsames Zielbild von ver.di und VDV für den deutschen ÖPNV bis 2035
(Positionspapier von Januar 2024)