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17.07.2018

Braunkohlereserve kein Vorbild für den Kohleausstieg

Die Braunkohlereserve ist nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland kein Modell für den Kohleausstieg. Mit Blick auf die Kohlekommission und die aktuelle Debatte zur „Sicherheitsbereitschaft“ mahnt das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland, den Kohleausstieg nun entschieden anzugehen und Ausgleichszahlungen in Zukunft nur an Arbeiter*innen und Regionen fließen zu lassen.

Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Die Braunkohlereserve war von vornherein ein fauler Kompromiss zu Lasten des Klimas und der Kohleregionen. Für den Klimaschutz bringt sie viel zu wenig. Die Lücke zum Klimaziel klafft weiterhin groß: Die CO2-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent sinken, bisher hat Deutschland nur 28 Prozent geschafft. Die Folge der Scheinlösung ist nun, dass die Emissionen in immer kürzerer Zeit immer schneller sinken müssen.

Die Reserve ist ein Sinnbild dafür, wie wenig Mut die letzte Bundesregierung hatte, den Kohleausstieg anzupacken. Statt entschieden voranzugehen und klimaschädliche Kraftwerke zu drosseln oder zu schließen, hat die Bundesregierung Kraftwerksbetreibern Millionenbeträge für die Stilllegung uralter und teils sogar unwirtschaftlicher Kohlekraftwerke bezahlt. Gebraucht wurde die sogenannte Sicherheitsreserve nie. Die Rechnung zahlen die Stromkunden. Die Arbeiter haben nicht davon profitiert. Stattdessen werden weitere Dörfer für die Braunkohle zerstört. Und gleichzeitig wird die Situation für Millionen heute schon von der Klimakrise betroffener Menschen immer schlimmer. Die Menschen in den Kohleregionen brauchen eine koordinierte Strukturentwicklung, neue Arbeitsplätze und nachhaltige Perspektiven. Das haben Bundesregierung und Landesregierungen verschlafen. Nun gilt es, der regionalen Wirtschaft durch klare Rahmenbedingungen und langfristige Planbarkeit auf die Sprünge zu helfen.

Bis Ende des Jahres braucht es dafür einen klaren Fahrplan für den Ausstieg. Diesmal ohne Geldgeschenke an die Konzerne. Die Menschen und die betroffenen Regionen müssen im Fokus stehen und nicht die Unternehmen, die jahrzehntelang am Braunkohleabbau verdient haben.“
 
Hintergrund:

Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung zum ersten Mal Braunkohlekraftwerke per Gesetz stillgelegt. Inzwischen befinden sich drei von acht Kraftwerken in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft. Kraftwerke wie Frimmersdorf oder Niederaußem sollten nach Analyse der Klima-Allianz Deutschland ohnehin stillgelegt werden.

Weitere Informationen:

Analyse der Klima-Allianz Deutschland: https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Hintergrund/2015_11_Taeuschung-bei-Braunkohlestilllegung.pdf

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514