Presse Kohleausstieg
23.11.2018

Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz fahren

In einem offenen Brief an die Bundesregierung äußert sich die Klima-Allianz Deutschland besorgt darüber, dass die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf Januar vertagt werden sollen, obwohl deren Arbeit kurz vor dem Abschluss steht. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und die bereits heute spürbaren Auswirkungen der Klimakrise fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis ein, dass Antworten zum sozialverträglichen Kohleausstieg und Klimaschutz wie beschlossen zur Klimakonferenz vorliegen müssen.

Drei Ministerpräsidenten aus Braunkohle-Bundesländern hatten zuvor eine Vertagung des Abschlussberichts gefordert. „Dies gefährdet den erfolgreichen Abschluss der bisher geleisteten Arbeit in der Kommission und droht, das Vertrauen in das Gremium zu untergraben“, heißt es in dem Brief. Ein solches Vorgehen stehe zudem in klarem Widerspruch zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Auftrag und dem Versprechen, dass Deutschland noch vor der Weltklimakonferenz Ergebnisse vorlegt, wie durch die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken die Lücke zum Klimaschutzziel von 40 Prozent bis 2020 weitgehend geschlossen werden kann.

„Der Klimaschutz und die Arbeit der Kommission dürfen nicht in Geiselhaft genommen werden für eine Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern“, schreibt das Bündnis. „Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz und Strukturwandel Hand in Hand gehen“. Die 123 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland unterstützten Anliegen der Bundesländer, schon jetzt Strukturhilfen im Bundeshaushalt einzustellen und Projekte auf den Weg zu bringen, die strukturschwache Regionen nachhaltig voranbringen. Gleichzeitig dürfe eine vorausschauende Strukturpolitik den Ausstieg aus der Braunkohle nicht verzögern. Ohne einen verbindlichen Fahrplan liefen Strukturmaßnahmen und Fördermittel ins Leere.

Das Mandat des Koalitionsvertrages und des Einsetzungsbeschlusses ist aus Sicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses klar: „Wir brauchen bis zum Klimagipfel in Katowice einen klaren Beschluss für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und den Aufbau von Perspektiven für die Beschäftigten und Regionen. Die Ziele des Kohleausstiegs müssen auf der Weltklimakonferenz verkündet werden – auch wenn über die notwendige verlässliche Unterstützung des Strukturwandels noch weiter verhandelt wird.“

Der Hitzesommer und die Dürre in diesem Jahr hätten erneut eindrücklich vor Augen geführt: „Die Zeit drängt und die Bekämpfung der Klimakrise erlaubt keinen Aufschub.“ Die Klima-Allianz Deutschland mahnt, dass in Deutschland seit zehn Jahren Stillstand beim Klimaschutz herrscht und eine drastische Verfehlung der nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen durch die Bundesregierung droht. Auf der Weltklimakonferenz in Katowice blicke die Staatengemeinschaften auf das Engagement und Versprechen der großen Industrienationen beim Klimaschutz, insbesondere Deutschland. Das Bündnis befürchtet Auswirkungen auf Bemühungen anderer Länder im Klimaschutz weltweit.

Der offene Brief an die Bundeskanzlerin im Wortlaut.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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