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15.01.2020

Kohleausstieg notfalls ordnungsrechtlich durchsetzen

Anlässlich des Spitzentreffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder zum Kohleausstiegsgesetz und den Strukturhilfen in den Regionen heute Abend erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Der Kohleausstieg darf nicht länger verzögert werden. Wenn die Braunkohlebetreiber nicht zu einer Einigung bereit sind, sollte die Bundesregierung nun zügig den Ausstieg per Gesetz vorbereiten, wie von der Kohlekommission empfohlen. Sonst bleiben dringende Fortschritte beim Klimaschutz und die notwendige Planungssicherheit für Regionen, Beschäftigte und Tagebaubetroffene aus. Strukturhilfen und die Abschaltung von Kohlekraftwerken dürfen nicht durch eine Blockade der Betreiber weiter aufgeschoben werden.

2020 muss das Jahr werden, in dem die Bundesregierung angesichts der Klimakrise endlich angemessen handelt. Deswegen müssen Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen und stetig klimaschädliche Emissionen reduziert werden. Zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg gehört auch, dass nicht nur der Hambacher Wald gerettet wird, sondern garantiert werden kann, dass kein weiteres Dorf mehr dem Braunkohleabbau zum Opfer fällt. Die Bundesregierung sollte deshalb im Sinne der Kohlekommission gegenüber dem Betreiber RWE auf einer frühen Abschaltung von 3,1 Gigawatt an den Standorten Niederaußem und Neurath beharren.”


Aus dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, S. 64:
„Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird. Für den Fall, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern von Braunkohlekapazitäten nicht bis zum 30. Juni 2020 erfolgt ist, empfiehlt die Kommission, eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse entsprechend dem oben genannten Reduktionspfad umzusetzen. So wird aus Gründen der Versorgungssicherheit eine planbare Entwicklung sichergestellt.”

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
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