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29.01.2020

Kohleausstiegsgesetz droht Kohle-Konflikt neu zu entfachen

Das Bundeskabinett beschließt heute ein Kohleausstiegsgesetz, das mit Blick auf den Klimaschutz weitreichende Mängel enthält. Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland, sieht darin ein schlechtes Signal und eine riskante Strategie angesichts der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels, die sich heute schon zeigen.

„Wir betrachten dieses Gesetz mit großer Sorge, denn es droht den Konflikt um die Kohle neu zu entfachen. Die Bundesregierung hat nicht im Interesse des Klimaschutzes verhandelt. Das ist ein schlechtes Signal und eine riskante Strategie angesichts der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels, die sich heute schon zeigen.   

Ausgerechnet besonders klima- und gesundheitsschädliche Braunkohlekraftwerke sollen bis an ihr ohnehin geplantes Ende laufen und dafür noch Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe erhalten. Die Bundesregierung führt die von ihr selbst eingesetzte Kohlekommission ad absurdum, wenn sie den vorgeschlagenen stetigen Ausstiegspfad leichtsinnig  verwirft. Vollkommen unnötig gibt die Bundesregierung dem Drängen von RWE nach, sechs weitere Dörfer zu zerstören. Die Interessen  der Menschen, die ihr Zuhause nicht verlassen wollen, ignoriert sie. Der bereits stark strapazierte Hambacher Wald soll nach Vorstellungen des Konzerns RWE an mehreren Seiten umbaggert werden – abgeschnitten vom Grundwasser wird der Wald nicht dauerhaft überleben können.

Dieses Gesetz ist ein Rückschlag zu einer Zeit, in der Deutschland in den UN-Klimaverhandlungen und der EU eigentlich für mehr Klimaschutz streiten müsste. Große Teile der Zivilgesellschaft sehen in ihm nicht die notwendigen Entscheidungen der Bundesregierung für Klimaziele und Kohleausstieg. Ohne Nachbesserungen an dem Gesetz werden die Konflikte um die Dörfer, den Hambacher Wald und Datteln IV weitergehen.“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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