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25.06.2018

Kohlekommission: Klimaziele einhalten um Mensch und Mitwelt zu schützen

Morgen startet die Kohlekommission. Deren Erfolg messen wir daran, ob Deutschland die Klimaziele des Paris-Abkommens einhält. Wir fordern, dass keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, während die Kommission tagt: Keine Rodungen mehr im Hambacher Wald, keine Zwangsumsiedlungen und -enteignungen.

Zum morgigen Start der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Wir messen den Erfolg der Kohlekommission daran, ob Deutschland die Klimaziele des Paris-Abkommens einhält. Bis zur Klimakonferenz in Katowice Anfang Dezember müssen ein Pfad und Enddatum stehen, die diesen Zielen entsprechen. Dafür muss schon in wenigen Jahren die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz. Gleichzeitig gilt es, nachhaltige Perspektiven für die Menschen in den Kohleregionen aufzubauen. Klimaschutz und zukunftsfähiges Wirtschaften gehen dabei Hand in Hand.

Die ersten Aufgaben der Kohlekommission sind nun, Deutschland wieder auf den Pfad der Zielerreichung zu bringen und die unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern, Lebensräumen und Wäldern zu stoppen. Wir fordern, dass keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, während die Kommission tagt: Keine Rodungen mehr im Hambacher Wald, keine Zwangsumsiedlungen und -enteignungen. Planungen für neue Kraftwerke wie Stade oder Niederaußem gilt es endlich zu stoppen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der vom Abbau der Braunkohle direkt betroffenen Menschen in den Tagebauregionen für den Kommissionsprozess zu gewinnen. Der Kohleausstieg umfasst auch die importierte Steinkohle, deren Abbau mit zahlreichen sozialen, umwelt- und Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Ausland verbunden ist. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein wichtiger Beitrag, um eine Destabilisierung des Planeten durch die globale Klimakrise einzudämmen.

Die große Mehrheit der Deutschen will schnell ein Gesetz für den Kohleausstieg. Mehrere tausend Menschen sind dafür gestern zur Demo „Stop Kohle“ in Berlin und bei Aktionen an über 40 anderen Orten bundesweit auf die Straße gegangen – ein deutliches Signal an die Kohlekommission.“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514