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19.06.2018

Merkel und Macron: Klimaschutz-Partnerschaft jetzt intensivieren

Zum Petersberger Klimadialog und zum Deutsch-Französischen Ministerrat, die beide heute stattfinden, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron dazu auf, gemeinsamen Herausforderungen in Europa mit einem belastbaren Plan für die Energiewende zu begegnen.

Jetzt sei wichtig, dass die Europäische Union mit Blick auf die Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz ein Zeichen setzt, um international höhere Ambitionen anzuregen. „Wir halten es für unvertretbar, dass sowohl unsere nationalen Politiken als auch die EU-Klimaziele derzeit nicht im Einklang mit den langfristigen Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen. Diese Situation gefährdet die Vorreiterrolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels“, sagt Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzring. „Merkel und Macron müssen jetzt zusammenarbeiten, um 2018 zu einem entscheidenden Jahr für den Klimaschutz zu machen“, so Schöne weiter.

„Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen den Versprechen des Pariser Klimaabkommens nachkommen, indem sie mit der gesamten EU bis 2050 einen klimaneutralen Emissionspfad einschlagen,“ sagt Morgane Créach, Geschäftsführerin von Réseau Action Climat Frankreich. „Der notwendige Wandel muss durch einen ambitionierten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (für sieben Jahre mit Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro) sowie durch einen soliden Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen angeregt werden. Dies ist von höchster wirtschaftlicher Priorität in der EU“, so Créach weiter.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, ergänzt: „Ein regionaler CO2-Mindestpreis, wie von Präsident Macron vorgeschlagen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen darüber hinaus eine ausgewogene deutsch-französische Vereinbarung zur Energiewende mit einem ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien und einem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sowie aus der gefährlichen Atomkraft. Dies würde entschieden dazu beitragen, dass Deutschland und Frankreich ihre Energie- und Klimaziele bis 2020 und 2030 erreichen und eine zukünftige Versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien in beiden Ländern sicherstellen.”

Die zwei Länder erreichen mit der aktuellen Politik weder ihre Energie- und Klimaziele für 2020 noch den Ausstieg aus veralteten, hoch riskanten und schädlichen Energieträgern. Dies zeigt eine aktuelle Studie von CAN Europe zum Fortschritt im Bereich Klimaschutz. Möchten Angela Merkel und Emmanuel Macron glaubwürdige Vorreiter der Energiewende sein, sollten sie nun eine ausgewogene deutsch-französische Vereinbarung treffen, die den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien vorgibt. Um erfolgreich zu sein, sollte diese Vereinbarung nach Ansicht der deutsch-französischen Organisationen folgende Punkte umfassen: einen Kohleausstieg in Deutschland im Einklang mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050; die Schließung von Atomkraftwerken in Frankreich im Einklang mit dem französischen Energiewendegesetz; eine steigende CO2-Bepreisung in allen Sektoren; sowie Maßnahmen für einen sozial gerechten Strukturwandel.

Da 2018 das Jahr sein muss, in dem alle Länder das Pariser Klimaabkommen vollständig umsetzen, sollten Frankreich und Deutschland ihre Unterstützung für die besonders vom Klimawandel betroffenen Regionen nochmals bekräftigen, indem sie eine weitreichende Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) zusagen und eine ambitionierte europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Investition und eine Voraussetzung, um das Vertrauen in ein progressives europäisches Projekt wiederzugewinnen. Frankreich und Deutschland sollten diese Gelegenheit zur Vertiefung der Zusammenarbeit jetzt wahrnehmen, schließen die Organisationen.


Weitere Informationen:

“Off target” Studie von CAN Europe zum Fortschritt der EU-Länder im Klimaschutz www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3357-off-target-ranking-of-eu-countries-ambition-and-progress-in-fighting-climate-change/file

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514