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06.03.2020

Ohne Nachbesserung droht Kohlegesetz den Konflikt neu zu entfachen

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Kohlegesetz, das mit Blick auf den Klimaschutz weitreichende Mängel enthält. Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland, fordert umfassende Nachbesserungen.

„Wir betrachten dieses Gesetz mit großer Sorge, denn es droht den Konflikt um die Kohle neu zu entfachen. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, die Klimaschutzwirkung des Gesetzes umfassend zu verbessern. Dies ist dringend nötig angesichts der weltweiten Auswirkungen der Klimakrise, die sich heute schon zeigen.

Damit das Gesetz dem Klima nützt, müssen Kohlekraftwerke frühzeitig und vor allem stetig vom Netz gehen. Ausgerechnet besonders klima- und gesundheitsschädliche Braunkohlekraftwerke sollen nach dem jetzigen Entwurf bis an ihr ohnehin geplantes Ende laufen und dafür noch Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe erhalten. Die Fraktionen stehen zudem in der Verantwortung, die Dörfer am Tagebau Garzweiler und den Hambacher Wald zu erhalten. Vollkommen unnötig gibt der jetzige Entwurf RWE die Erlaubnis, sechs weitere Dörfer zu zerstören. Dies ignoriert die Interessen der Menschen, die ihr Zuhause nicht verlassen wollen. Der bereits stark strapazierte Hambacher Wald soll nach Vorstellungen des Konzerns RWE an mehreren Seiten umbaggert werden – abgeschnitten vom Grundwasser wird der Wald nicht dauerhaft überleben können.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist ein Rückschlag zu einer Zeit, in der Deutschland in den UN-Klimaverhandlungen und der EU eigentlich für mehr Klimaschutz streiten müsste. Große Teile der Zivilgesellschaft sehen in ihm nicht die notwendigen Entscheidungen der Bundesregierung für Klimaziele und Kohleausstieg. Der Bundestag muss gegenüber dem Kabinettsbeschluss dringend nachbessern – sonst werden die Konflikte um die Dörfer, den Hambacher Wald und – vermehrt – um Datteln IV weitergehen.“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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