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17.07.2019

Klimakabinett soll umfassende CO2-Bepreisung beschließen – und weitere wirksame Maßnahmen

Morgen befasst sich das Klimakabinett mit der CO2-Bepreisung. Diese muss klimapolitisch wirksam, schnell umsetzbar und sozial gerecht sein, erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Gleichzeitig könne sie nur ein zusätzliches Instrument von vielen sein, um der Klimakrise adäquat zu begegnen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu beschließen, mit denen die Klimaziele sicher zu erreichen sind. Um den Klimaschutz endlich voranzubringen, braucht es unter anderem eine ambitionierte CO2-Bepreisung, die in allen Sektoren Wirkung entfaltet. In der Ausgestaltung sind drei Dinge entscheidend: Sie muss klimapolitisch wirksam, schnell umsetzbar und sozial gerecht sein. Ein neuer Emissionshandel erfüllt diese Kriterien ebenso wenig wie die Erweiterung des existierenden Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. Zahlreiche Konzepte und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass und wie es geht. Allerdings reichen alle bisher bekannten Konzepte nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die CO2-Bepreisung kann daher nur ein zusätzliches Instrument von vielen sein, um der Klimakrise adäquat zu begegnen. Sie muss durch weitere Maßnahmen wie Förderprogramme oder Ordnungsrecht sinnvoll ergänzt werden. Aktuelle Umfragen zeigen, dass es eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung für eine sozial ausgewogene CO2-Bepreisung gibt. Die Bundesregierung tut also gut daran, jetzt zu handeln.“

Welche Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern nötig sind, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht, haben mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft bereits im November 2018 in einem umfassenden Forderungspapier dargelegt. Das Papier finden Sie unter folgendem Link: WANN, WENN NICHT JETZT. Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
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