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14.12.2019

Stillstand in den Verhandlungen, Bewegung auf der Straße

Die Weltklimakonferenz COP25 ist heute geendet. Die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, kommentieren dies wie folgt:

Janine Wohlers, Klimaexpertin der Naturschutzjugend (NAJU):
„Dass die Staaten keine Einigung erzielen konnten ist fatal, dennoch vermutlich besser, als eine Einigung, die das gesamte Pariser Abkommen in Frage gestellt hätte. Echte Ambitionen waren nur schwer erkennbar, das Gesamtbild der Verhandlungen zeigt nicht, dass die Staaten die Ernsthaftigkeit des Klimawandels begriffen haben. Zumindest seitens der Zivilgesellschaft ist in Madrid ein starkes Signal für schnellen und ambitionierten Klimaschutz ausgegangen: Hunderttausende gingen außerhalb des Konferenzgeländes auf die Straßen Madrids, die zivilgesellschaftliche Teilhabe auf der Konferenz wurde jedoch vielfach beschnitten. Hunderte mussten das Konferenzgelände verlassen, als sie gegen den ernüchternden Stillstand der Verhandlungen protestierten. Die Verantwortlichen sollten sich überlegen, ob das ein Signal ist, das sie senden möchten. Wir als Jugendverbände und Fridays-for-Future-Gruppen durften partizipieren, aber unsere Forderungen müssen endlich berücksichtigt werden.“

 

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland: „Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. Der European Green Deal ist eine gute Grundlage dafür, dass die EU hier vorangeht und internationale Partnerschaften zum Beispiel mit China, Indien und Südafrika organisiert. Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr entscheidende Weichen stellen für die sozial-gerechte ökologische Transformation von Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft.“

 

Michael Schäfer, Leiter Klima- und Energiepolitik beim WWF und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland: „Der Auftakt für das Klimaschutzjahr 2020 ist gemacht, nur leider kam kein Impuls dafür aus Madrid. Dafür aber aus Brüssel: Der Europäische Green Deal und der EU-Ratsbeschluss bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, lassen uns hoffen, dass das Klimaschutzjahr 2020 erfolgreicher sein kann als diese von Blockierern geprägte Konferenz. Bisher ist der European Green Deal nur eine Ankündigung, die in den nächsten sechs Monaten erst noch umgesetzt werden muss: Die EU muss ihr Klimaschutzziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Dazu braucht es aktive Unterstützung von der Bundesrepublik statt Sabotage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung hält im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft während des für den Klimaschutz so wichtigen EU-China-Gipfels und der nächsten Klimakonferenz in Glasgow. Beim EU-China-Gipfel treffen sich der größte und drittgrößte Klimaverschmutzer der Welt. Wenn die beiden an einem Strang ziehen, können sie den dringend benötigten Impuls auslösen, dass auch andere große G20 Staaten mit ihren Klimaschutzbeiträgen zum Paris-Abkommen kräftig nachlegen.“

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514