Positionen

Die Klima-Allianz Deutschland und der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern in einem gemeinsamen Papier die Bundesregierung auf, bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai eine Kurskorrektur im globalen Klimaschutz anzuschieben.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl findet der 2. Deutsche Klimatag in Berlin statt. Die Klima-Allianz Deutschland nimmt dies zum Anlass, ihre Sicht auf den Stand der Klimapolitik in Deutschland und ihre Forderungen an die Bundesregierung in einem Debattenpapier mit dem Titel „Die Zeit der Umsetzung ist jetzt“ vorzustellen.

Klimaschutz braucht mitreißende Erzählungen, ansprechende Stimmen und einladende Wege in eine bessere Zukunft. Er braucht die Kultur in all ihrer Vielstimmigkeit. Sie kann einen wichtigen Beitrag leisten, gangbare und einladende Wege in eine klimagerechte Gesellschaft zu finden und zu gestalten. Umgekehrt braucht auch die Kultur den Klimaschutz.

Das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung reicht nicht aus, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. 42 Verbände aus den Bereichen Klima, Umwelt, Soziales, Entwicklung, Ernährung, Jugend, Wirtschaft und Bildung sowie Kirchen und Stiftungen fordern die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. In diesem Verbändeappell nennen sie zentrale Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie sektorübergreifende Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm fehlen.

Die unterzeichnenden Klima-, Umwelt-, Sozial- und Branchenverbände sehen im Referentenentwurf zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 13.06.2023 die Gefahr einer eklatanten Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland. Mit diesem Forderungspapier positionieren sie sich zum Referentenentwurf, formulieren Mindestanforderungen und Vorschläge für eine effektive Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes.

Ein breites Bündnis von 16 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, die Erfüllungsoption sogenannter „H2-ready“-Gasheizungen aus dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zu streichen.

Anlässlich der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes rufen Verbände die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, bei der Umsetzung des 65-Prozent-Gebots auf eine starke soziale Flankierung zu achten.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordert eine Neujustierung des Strukturwandelprozesses im Braunkohlenrevier. Vertreter*innen des Bündnisses stellten heute in Düsseldorf einen „10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel im Rheinischen Revier“ vor. Darin fordern sie eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik.

Die Eindämmung der Klimakrise durch Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kommunen und Klimaverbänden hat dazu ein gemeinsames Forderungspapier verfasst.

Nach einem Jahr Ampel-Regierung zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz: Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, anstatt nur die Symptome der Krise zu bekämpfen.