Abgasskandal Fazit: Unabhängige Kontrollen, das muss die Konsequenz sein.

Die „offiziellen“ Ergebnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal haben schon vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Demnach konnte kein Versagen von Behörden festgestellt werden und so wurde quasi auch der Bundesregierung im Abgasskandal die Absolution erteilt. Nun legen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ihre Bewertung zum Abschlussbericht vor und kommen zu ganz gegenteiligen Erkenntnissen – im Übrigen in etwa wie auch das Europarlament.

Dessen Untersuchungsausschuss – einer der Vorsitzenden ist deutscher CDU-Politiker – warf den nationalen Behörden und Regierungen in aller Schonungslosigkeit vor, Hinweisen zu Abgasmanipulationen nicht nachgegangen zu sein, schärfere gesetzliche Vorgaben verzögert oder im Sinne der Autoindustrie abgemildert und bei der Kontrolle der Abgasvorschriften gänzlich versagt zu haben.

Und so sieht das auch die Opposition im deutschen Bundestag: Während sich die Autobauer selbst beaufsichtigen versagt die staatliche Kontrolle.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Zu Recht kritisiert die Opposition den deutschen Abschlussbericht und spricht von einem Versagen des Kraftfahrtbundesamts (KBA). Denn dieses war über Jahre nicht in der Lage – und ist es offensichtlich auch heute noch nicht – die Einhaltung der Abgas- und Klimagasemissionen zu kontrollieren und die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Hier bedarf es mindestens einer Korrektur.“

Es muss Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, für eine unabhängige Marktüberwachung zu sorgen, das fordert der VCD.  Zudem können Typgenehmigung und die Überwachung von Abgasgrenzwerten nicht mehr aus einer Hand erfolgen. Die Marktüberwachung sollte künftig vom Umweltbundesamt wahrgenommen werden. So kann sichergestellt werden, dass Umweltauflagen, die der europäische Gesetzgeber vor Jahren verabschiedet hat, endlich verlässlich umgesetzt werden, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes.

Darüber hinaus sollte der zukünftigen Bundesregierung klar sein: duckt sich die Politik weiter vor den Autobossen, dann bremst sie sogar Fortschritt. Denn eine klare Regulierung schadet nicht, sondern ganz im Gegenteil: sie schützt Klima und Umwelt und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

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Claudia Bröckerhoff

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