Der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass der bestehende Vertragstext des ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zeigen sich hoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmung und fordern nun als logische Konsequenz einen sofortigen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag.
Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München, kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Deutschland hat klimapolitischen Mut bewiesen und gemeinsam mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden der Modernisierung des ECT die Zustimmung verweigert. Damit ist der Klimakiller-Vertrag nun auch auf EU-Ebene endgültig gescheitert. Wir fordern die EU-Kommission auf, sofort den Ausstieg einzuleiten!“
