Bewertungen der Klima-Allianz Deutschland Mitglieder zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“

Am gestrigen Mittwoch fand in Berlin das Nationale Forum Diesel statt. Viele Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland äußerten ihre Enttäuschung über die Ergebnisse.

Die Deutsche Umwelthilfe betreibt bereits in 16 Städten Klagen um saubere Luft zu erkämpfen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) äußerte sich daher stark enttäuscht: 

„Was für ein Debakel für die Luftreinhaltepolitik der Bundesrepublik. Einmal mehr hat sich die Deutsche Automobilindustrie eindrucksvoll gegen die Spitzenpolitiker der Bundesregierung und die Landeschefs durchgesetzt. Als gebe es kein seit 20 Jahren bestehendes betrügerisches Kartell verzichtet die Politik auf klare Vorgaben. So sollen weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw ein auch nur im Sommer die Abgase um 25 Prozent reduzierendes Software-Update erhalten. 

Während das Stuttgarter Landgericht selbst bei Annahme einer hundertprozentigen Einbeziehung aller Diesel-Pkw und fünfzigprozentiger Wirksamkeit des Software-Updates nur einen Rückgang der giftigen Stickstoffdioxid-Belastung von 9 Prozent sieht, und es daher selbst unter dieser optimistischen Annahme diese Maßnahme als „nicht geeignet“ ansieht, ein Fahrverbot zu ersetzen, hat das heutige Angebot der Industrie nur das Potential, die NOx-Emissionen der Pkw Flotte um 2 bis max. 3 Prozent zu senken. 

Bereits vor dem ersten Zusammentreffen von Ministern, fachbezogene Ministerien, Entscheidungsträgern der Länder und Vertretern der Automobilindustrie beim Nationalen Forum Diesel hat die DUH ein „Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“ vorgelegt, welches im Gegensatz zu den vorgeschlagenen Placebo-Maßnahmen der Autoindustrie mittels Software-Update wirklich wirksame Lösungen für saubere Luft enthält: 

Pressemitteilung DUH & Maßnahmen des „Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“

 

Mit Erschrecken stellt auch der ökologische Verkehrsclub VCD fest, dass Bundes- und Landesregierungen die Profitinteressen der Autoindustrie weiterhin vor den Gesundheitsschutz der Menschen stellen. Die bisher bekanntgewordenen Beschlüsse von Bundesregierung und Autoindustrie auf dem heutigen Diesel-Gipfel sind zudem extrem kurzsichtig. Die Mehrheit der Diesel-Pkw wird auch weiterhin die Grenzwerte für die Stickoxide (NOx) nicht einhalten.

„Verkehrsminister Dobrindt und seine Kollegen aus Bundes-und Landesregierungen provozieren Fahrverbote“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Je weniger der Gipfel bringt, desto mehr werden die Gerichte Fahrverbote verlangen. Denn die Gerichte bewerten die Gesundheit der Menschen als ein höheres Rechtsgut als die Profitinteressen der Autoindustrie“, sagt Lottsiepen.

Pressemitteilung VCD

 

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisiert die Ergebnisse des heutigen "Dieselgipfels" als unzureichend und "absolut enttäuschend".

"Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxidbelastung zu ergreifen.

Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich. Die Industrie kommt mit kostengünstigen Updates der Motorsoftware davon statt wirksame Nachrüstungen der Hardware zu finanzieren, das ist absolut enttäuschend.

Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Kassen der Autokonzerne sind so voll wie nie. Es ist an der Zeit, die Automobilindustrie für ihre jahrelangen Vergehen mit Strafzahlungen zu belegen.“

Kommentar: BUND

 

Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland, äußert sich ebenfalls entsetzt über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: 

Im Verkehrssektor hat die Politik komplett versagt. Dabei ist seit Jahren bekannt, wie brenzlig die Lage ist. Ökologische Interessen sind langfristig auch die ökonomisch richtigen, aber die Regierung setzt immer noch auf das falsche Pferd. Wenn sie sich weiterhin einseitig als Dienstleister der deutschen Autoindustrie versteht, lassen sich weder die Treibhausgase, die im Verkehrssektor heute sogar höher liegen als 1990, noch die Feinstaubwerte, die in vielen Städten durch die Decke gehen, deutlich senken. Die freiwillige Nachrüstung von Software ist keine adäquate Antwort auf das Totalversagen der vergangenen Jahre.

Das ist bloße Flickschusterei. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik.

Das sollte Grund genug sein, um offene Diskussionen über Quoten für Elektroautos bis hin zu Verboten für Verbrennungsmotoren zu führen. Die Autoindustrie als Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft muss sich endlich zukunftsfähig machen, statt gegen richtige und dringend notwendige Fortschritte zu mauern.“

Pressemitteilung WWF

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