Das Entlastungpaket: Reaktionen aus der Klima-Allianz Deutschland

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Um die Folgen der steigenden Energiepreise zu mildern, ist eine Einmalzahlung an Sozialleistungsempfänger*innen und an Familien mit Kindern, eine Energiepreis-Pauschale sowie ein 9-Euro Monatsticket im ÖPNV und die Senkung der Kraftstoffsteuer vorgesehen. Unsere Mitgliedsorganisationen BUND, Germanwatch, WWF Deutschland, ver.di und der Bundesverband Erneuerbare Energie kommentieren die Beschlüsse der Bundesregierung.

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland: “Die Ampel-Koalition nennt ihr Entlastungspaket eine 'energiepolitische Unabhängigkeitserklärung - und verkündet im gleichen Atemzug einen Tankrabatt. Damit läuft die Bundesregierung locker unter der Messlatte durch, die sie mit ‘Zeitenwende’ und ‘Freiheitsenergien’ selbst vor wenigen Wochen höher gelegt hat. Seit einem Monat wütet der Krieg in der Ukraine, bisher hat die Ampel zwei Entlastungspakete vorgelegt, trotz einigen guten Punkten wird so klar: Das ist noch kein Programm, dass die Zeitenwende für Energie, Wärme und Mobilität bringt. Die Bundesregierung braucht einen Plan, wie sie sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien will.“

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Statt eines Tempolimits von 100/80/30 wird nun der Verbrauch von Benzin und Diesel bezuschusst. Die soziale Ungerechtigkeit bleibt. Denn wer mit besonders großen, schweren und übermotorisierten Autos viel tankt, profitiert stärker. Davon kann auch die gut gemeinte Reduzierung der Preise für die ÖPNV-Tickets nicht ablenken. Das Projekt ‚9 für 90‘ kann hier nur ein Anfang sein. Es braucht eine breit angelegte Ausbauoffensive für Busse und Bahnen, um Menschen zu ermöglichen, ohne eigenes Auto mobil sein zu können und ein 365 Euro-Ticket als dauerhaftes Angebot. Die Einführung des Klimagelds begrüßen wir als ein sozial-ausgleichendes Instrument.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist. Für die Verkehrswende braucht Deutschland zudem nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft einen preisgünstigen ÖPNV. Das würde die Menschen nicht nur für eine Weile entlasten, sondern einen echten Anreiz schaffen auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Es ist unbedingt richtig, den ÖPNV attraktiver zu machen, aber wir brauchen endlich Konzepte, die weiterreichen als nur ein paar Monate. (…) Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Wir begrüßen, dass die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) ab Januar 2023 den neuen Effizienzstandard 55 für alle Neubauten vorschreibt und alle ab 2024 in Betrieb genommenen Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Auch eine Ausweitung der Förderungen für den Austausch von Gasheizungen hin zu effizienten und klimafreundlichen Wärmepumpen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Wärmewende zu beschleunigen. Im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag bereits formulierte 50-Prozent-Ziel der Erneuerbaren Wärmeerzeugung begrüßen wir, dass im Entlastungspaket auch die Umstellung der Fernwärme auf 50 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 konkret adressiert wird. Denn der energieintensivste Bereich ist der Wärmesektor, bei dem die Effizienz erheblich zu steigern und die Abhängigkeit von Energieimporten zeitnah zu beenden ist“

 

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Antje von Broock

Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation

antje.von.broock@bund.net