Positionen Klimapolitik Internationale Klimapolitik
09.2015

Der Weg zu einer klimagerechten Zukunft

Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung zu den Internationalen Klimaverhandlungen in Paris und den Perspektiven danach.

Die steigenden Temperaturen und die Folgen des Klimawandels halten die Welt in Atem. Wirbelstürme, Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren werden in vielen Teilen der Welt häufiger oder stärker und fordern immer mehr Opfer. Der Wirbelsturm Haiyan mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 Stundenkilometern hat 2013 auf den Philippinen über 6.300 Menschen das Leben gekostet. Hitzewellen in Indien und Pakistan haben 2015 jeweils mehr als 1.000 Tote gefordert. Klimaforscher prognostizieren 2015 als heißestes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die ersten sechs Monate des Jahres haben diesen negativen Rekord schon erreicht, nachdem bereits im Jahr 2014 ein neuer Rekord verzeichnet wurde. Und auch die Wassertemperaturen in Flüssen und Ozeanen erreichen immer neue Höchstwerte. Korallenriffe und Plankton, überlebenswichtig als Nahrungsgrundlage für Meeresfische, sind durch die Erwärmung in akuter Gefahr. Die Lebensgrundlagen auf der Erde und in den Ozeanen verändern sich rapide. Der Klimawandel untergräbt sozialen und ökonomischen Fortschritt und gefährdet die von den Vereinten Nationen (UN) angestrebten Ziele einer global nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung (SDG).

Es wird daher immer dringender, klimaschädliche Emissionen schnell zurückzufahren. Die erste Dekade dieses Jahrhunderts war mit einem massiven Anstieg der Treibhausgasemissionen ein verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz. In jüngster Zeit zeichnet sich nun erstmals eine Trendwende ab. Seit 2012 flacht der Anstieg der globalen Emissionen ab. Im Jahr 2014 stagnierten sie sogar. Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne werden in vielen Teilen der Welt akzeptiert und wettbewerbsfähig. Sie stellen global etwa die Hälfte der Investitionen im Stromsektor dar. Zugleich gibt es Signale dafür, dass das Ende des Kohlezeitalters begonnen hat. In China, das in den letzten 15 Jahren den Emissionstrend der Welt maßgeblich beeinflusst hat, wurde 2014 erstmals seit Jahrzehnten weniger Kohle als im Vorjahr verbrannt. In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sollen nach den neuesten Plänen von Präsident Obama Hunderte Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Und selbst in Indien gingen zwischen 2012 und 2014 statt der geplanten Kohlekraftwerke für 512 Gigawatt (GW) „nur“ noch Kraftwerke für zehn GW in Bau.

Diese Anzeichen sind klare Erfolge der immer größer und stärker werdenden Klimabewegung. Auch immer mehr Investoren erkennen, dass der fortschreitende Klimawandel zu einer veränderten Wirtschaftsweise in Richtung Dekarbonisierung führen wird und es risikoreich ist, weiter auf fossile Energieträger zu setzen.

Allerdings deuten die bereits vorgestellten Absichtserklärungen zum zukünftigen Klimaschutz der großen Emittenten darauf hin, dass die Welt auch nach der 21. Vertragsstaatenkonferenz der KIimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP, to the United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) in Paris noch auf einen globalen Temperaturanstieg von drei Grad Celsius oder mehr zusteuert. Dann wird nach Paris eine große Emissionsminderungslücke zu schließen sein, um den Temperaturanstieg auf 1,5 beziehungsweise unter zwei Grad zu begrenzen und unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur abzuwenden.

Ebenso wird zunehmend deutlich, dass Klimaschutzmaßnahmen nur unzureichend greifen können, wenn nicht auch gleichzeitig unser einseitig auf Wachstum ausgerichtetes Wohlstandsmodell abgelöst wird. Die ökologischen und sozialen Folgen dieses Modells mit seinen nicht nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern untergraben die ökologischen Grenzen unseres Planeten und steigern die Ungleichheit zwischen Ländern und innerhalb von Gesellschaften. Die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für eine große Transformation, so wie sie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) anmahnt, müssen eingefordert und umgesetzt werden. Die SDG bieten dafür einen geeigneten Handlungsrahmen.

Von den Folgen des Klimawandels sind vor allem die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen existenziell betroffen, darunter in erster Linie Frauen, weil sie die Mehrzahl der Armen bilden und wegen ihrer Sorgetätigkeit weniger mobil als Männer sind, aber auch weil sie einen Großteil der Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung gewährleisten. Geschlechtsspezifische Antworten auf den Klimawandel sind notwendig. Der Klimainvestitionsfonds und der Grüne Klimafonds müssen geschlechtergerechter ausgestaltet werden, um die Frauen in der Landwirtschaft vor den Folgen des Klimawandels für die landwirtschaftliche Produktion und Bewässerung zu schützen. Entsprechend müssen Klimamaßnahmen dazu beitragen, die Verletzlichsten weltweit zu schützen. Gleichzeitig müssen soziale Maßnahmen so konzipiert sein, dass sie Klimaschutz ermöglichen.

Jetzt gilt es, positive Entwicklungen wie die Abflachung der globalen Emissionen zu beschleunigen. Hauptergebnis der COP21 muss die Vereinbarung eines internationalen rechtsverbindlichen Abkommens sein (nachfolgend Pariser Abkommen), ergänzt durch zusätzliche Vereinbarungen und konkrete Handlungsversprechen. In Paris müssen die Regierungen signalisieren, dass sie spätestens 2050 den Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und den gerechten und vollständigen Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz geschafft haben wollen. Zugleich muss die notwendige Unterstützung für die immer deutlicher spürbaren Konsequenzen des Klimawandels für Benachteiligte gerade auch in den ärmsten Ländern sichergestellt werden. Die Industrieländer haben zugesagt, dass ihre Klimafinanzierung ansteigen wird und sie bis zum Jahr 2020 zusätzlich 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren werden. Diese Zusagen müssen im Pariser Abkommen wiederholt und fundiert werden.

Die Bundesregierung sollte der internationalen Zusammenarbeit und den Verhandlungen durch eigenes ambitioniertes Handeln weiteren Schwung verleihen. Dafür sind der nationale Ausstieg aus der Kohle, die Einhaltung des 40-Prozent-Minderungszieles bis zum Jahr 2020, der Einsatz für ambitioniertere 2020- und 2030-Klimaziele der Europäischen Union (EU), aber auch die Ausweitung der Unterstützung der Entwicklungsländer zentral. Die Bundesregierung sollte zudem darauf hinwirken, dass Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und weiterer wichtiger internationaler Entwicklungsziele sich gegenseitig unterstützen. Insbesondere sollte das Paris-Abkommen Bestimmungen enthalten, die zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte, zur Armutsbekämpfung, zur Forderung von Ernährungssicherheit sowie von Geschlechtergerechtigkeit verpflichten.

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