Die Gasumlage ist eine Folge dessen, dass Russland im Zuge des Krieges gegen die Ukraine und den damit einhergehenden EU-Sanktionen seit Wochen deutlich weniger Gas nach Deutschland liefert. Die Gasversorger müssen deshalb auf andere und teils deutlich teurere Lieferquellen ausweichen. Die neue Umlage soll die Unternehmen bei ihren gestiegenen Beschaffungskosten entlasten.
Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärt dazu: „Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine befinden wir uns in einer Energiekrise, die mit eklatanten Mehrkosten für die Konsument*innen verbunden ist. Es sind abermals die klimaschädlichen fossilen Energieträger, die die Preise nach oben treiben. Die Folgen der über Jahre verschleppten Energiewende und die gestiegenen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern dürfen nicht auf den Rücken der unteren Einkommensgruppen ausgetragen werden. Denn die steigenden Strom- und Gaspreise belasten nicht nur Unternehmen zunehmend. Es sind Privatpersonen, die zu einem Großteil die steigenden Mehrkosten tragen müssen. Zwar hat die Bundesregierung Entlastungen für Haushalte angekündigt – die Gasumlage ist aber vor allem eins: eine Entlastung für Versorgungsunternehmen.“
Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung daher auf, schleunigst weitere direkt wirksame Maßnahmen vorzulegen. Diese müssten verbindliche Einsparungen vorsehen, insbesondere auch in der Industrie. Zudem gilt es, vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, ohne aber kontraproduktive Anreize für fossilen Mehrverbrauch zu setzen. „Diese Maßnahmen könnten etwa durch den Abbau der rund 65 Milliarden Euro schweren klima- und umweltschädlichen Subventionen oder durch die Einführung einer Übergewinnsteuer finanziert werden. Eines ist klar: Nur durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren schaffen wir es, uns aus diesen Krisen zu befreien“, sagt Raddatz.
Mehr Tempo bei den Erneuerbaren Energien fordert auch der Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Letztlich sind die Erneuerbaren Energien in allen Sektoren zu entfesseln, um deren preissenkende Wirkung baldmöglichst auszuschöpfen. Hierzu trägt auch bei, Projekte in Genehmigungsverfahren schnell umzusetzen. Die Erneuerbaren können mehr“, bekräftigt die Präsidentin des BEE, Dr. Simone Peter. „Der massive Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien, von Speichern und Sektorenkopplung ist unsere nachhaltige Perspektive, um die Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu reduzieren. Hierzu sind die Förderprogramme, wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder die für effiziente Wärmenetze (BEW) nachzubessern bzw. auszuweiten“, so Peter.
Beim BEG würden unnötige Bremsen für den Ausbau Erneuerbarer Wärmelösungen geschaffen, wie zum Beispiel die Schlechterstellung der Bioenergie, insbesondere der Holz- und Pelletheizungen, und die Absenkung der Förderhöhen bei bestimmten Wärmepumpen. Die Streichung der Kreditförderung für Einzelmaßnahmen benachteilige zudem einkommensschwache Haushalte. Bei der BEW sei eine Laufzeit bis mindestens zum Jahr 2030 wünschenswert sowie zusätzliche Mittel von mindestens einer Milliarde Euro jährlich und mittelfristig 2,5 Milliarden pro Jahr, um ausreichend Investitionssicherheit zu schaffen.
Peter kritisiert, dass die letzte Bundesregierung politisch auf Erdgasheizungen und -versorgung gesetzt habe: „Jetzt zahlen viele, die nicht schnell genug den Energieträger wechseln konnten, die Zeche. Neben weiteren Hilfen für einkommensschwache Haushalte sollten deshalb weitere Energiepreisbestandteile gesenkt werden.“ Neben der EEG-Umlage, die seit dem 1. Juli nicht mehr auf der Stromrechnung steht, gehöre hierzu zum Beispiel das Absenken der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum, um die Energiepreiskrise kurz-, mittel- und langfristig sozialverträglich zu bewältigen.
Nicht nur private Verbraucher*innen werden von den steigenden Preisen hart getroffen. „Der Kulturbereich steuert auf den 3. Ausnahmewinter zu“, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. „Steigende Kosten und als Damoklesschwert mögliche Schließungen aufgrund eines Gasnotstands sorgen im Kulturbereich wieder für wachsende Unsicherheit. Wir werden als Deutscher Kulturrat unsere ganze Kraft daransetzen, dass der Kulturbereich den 3. Ausnahmewinter in Folge übersteht. Ohne eine massive Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen wird dies aber nicht gelingen können.“
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hatte bereits am 22.06.2022 in seiner Resolution „Energie für Kultur – Unterstützung von Kultureinrichtungen bei Energiekosten“ vor den steigenden Energiekosten für Kultureinrichtungen gewarnt und die öffentliche Hand aufgefordert, öffentliche Kultureinrichtungen bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen.
Der Kulturbereich will auch seinen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise leisten und deutliche Energieeinsparungen vornehmen. Der Deutsche Kulturrat bündelt Vorschläge, Handreichungen und Handlungsempfehlungen aus dem Kulturbereich und stellt sie der Politik und Verwaltung zur Verfügung. Dabei berücksichtigt er den Kulturbereich in seiner ganzen Breite, also Kultureinrichtungen, Kulturunternehmen, Kulturvereine sowie Künstlerinnen und Künstler.
