EEG-Novellierung wird zum Prüfstein des Klimakabinetts

Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. klare gesetzliche Regelungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als zwingende Voraussetzung für das Erreichen der Klimaziele.

„Wir brauchen jetzt eine ambitionierte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einen dynamisierten Zubau der Erneuerbaren Energien in allen Bundesländern auslöst und Perspektiven für aus der Vergütung fallende Bestandsanlagen gibt. Das wird zentraler Prüfstein für den Erfolg des heutigen Klimakabinetts sein“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Der BEE begrüße, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze einerseits ein höheres Ausbauziel für 2030 gemäß anzupassender Klimaziele ausgerufen habe und in der Bürgerenergie die Basis für eine erfolgreiche Energiewende sehe, aber es genüge jetzt nicht mehr nur anzukündigen, sondern es brauche konkrete Maßnahmen. „Die Bundesregierung muss sich endlich auf ehrliche Annahmen zur künftig benötigten Strommenge verständigen, um ausreichende Mengen an Ökostrom für die wachsenden Bedarfe bereitzustellen. Für Elektromobilität, Wärmepumpen und Grünen Wasserstoff braucht es einen deutlich gesteigerten Zubau an Erneuerbaren Anlagen, vor allem Photovoltaik und Windenergie, aber auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft spielen weiterhin eine bedeutende Rolle, zum Beispiel Biogas als dringend benötigte Flexibilitätsoption. Und auch die großflächige Abschaltung von ab dem 1.1.2021 aus der Förderung fallenden Bestandsanlagen wäre ein riesiger volkswirtschaftlicher Verlust. Denn jede Kilowattstunde Ökostrom trägt zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit bei. Stattdessen müssen Marktbarrieren beseitigt und Anreize für Weiterbetrieb oder Repowering gesetzt werden. Auch das Thema Flächen und Genehmigungen gehört in diesem Kontext auf die Tagesordnung. Es braucht jetzt einen Schub für Innovationen in einem Transformationsprozess, der global wie national nicht mehr aufzuhalten ist. Dabei stellt sich die Frage, ob Deutschland als Energiewende-Player weiter dabei ist, oder die Märkte für zukunftsfähige Technologien anderen überlässt“, so Peter weiter.

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Wolfram Axthelm

Politischer Geschäftsführer

info@bee-ev.de