Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde zeigen einmal mehr auf, wie unwirtschaftlich die fossilen Energieträger geworden sind. Sie demonstrieren zudem, dass das Ausschreibungssystem kein geeignetes Instrument zur Verteilung der Ausstiegs-Entschädigungen ist: „Die deutliche Überzeichnung der Ausschreibung wirft ein grelles Licht auf die Kohle-Branche, deren Kraftwerke immer unrentabler werden. Bereits 2019 deckten rund 90 Prozent der Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht, dieser Trend hat sich mit Corona noch verschärft. Trotzdem laufen nun viele Kraftwerke weiter, die keinen Zuschlag erhalten haben. Das geht sowohl zu Lasten des Klimas als auch der Steuerzahler. Das Ausschreibungssystem kostet viel Geld und droht den gesamten Kohleausstieg auszubremsen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
„Da die Betreiber-Konzerne die Prämien nur erhalten, wenn sie ihre Kraftwerke bis zu einem Zuschlag in der BNetzA-Ausschreibung weiterlaufen lassen, was angesichts des auf 2038 angesetzten Kohleausstiegs Jahre dauern kann, werden veraltete und klimaschädliche Technologien künstlich am Leben erhalten. Die meisten Kohlekraftwerke, die nun bezuschlagt wurden, wären wohl zeitnah selbstständig aus dem Markt geschieden. Stattdessen wird den Betreibern mit rund 6000 bis 150 000 Euro je abgeschaltetem Megawatt Kraftwerksleistung der Ausstieg vergoldet“, kritisiert Peter weiterhin.
Zu hoffen ist, dass die Gelder nun direkt in Zukunftsinvestitionen fließen und in den entsprechenden Regionen neue Impulse gesetzt werden. „Vor allem müssen die Erneuerbaren Technologien, die den Wegfall der Kohleverstromung kompensieren können und müssen, nun insgesamt ambitionierter ausgebaut und der Entwurf der EEG-Novelle entsprechend angepasst werden“, so Peter abschließend.
„Es ist ein positive Nachricht für den Klimaschutz, dass auch das Kraftwerk Moorburg in Hamburg und das RWE-Kraftwerk in Hamm nun stillgelegt werden.", erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Vattenfall und RWE hatten die Kraftwerke zur ersten Stilllegungs-Auktion gemeldet und sich bei der Bundesnetzagentur um die Prämie beworben. Der BUND war von Anfang an gegen die Kraftwerke und hat bereits vor der Inbetriebnahme auf die fehlende wirtschaftliche Perspektive speziell bei Moorburg hingewiesen. Unser zäher Kampf gegen diese Klima-Killer hat sich ausgezahlt.
Wenn zwei neuere Steinkohlekraftwerke bereits in der ersten Ausschreibungsrunde vom Netz gehen, verdeutlicht das, wie überholt das Kohlegesetz ist und wie zweifelhaft die hohen Entschädigungszahlungen sind. Auch die deutliche Überzeichnung der Gebotsmenge zeigt, dass der Kohleausstieg deutlich schneller erfolgen kann. Hier muss eine neue Bundesregierung nachsteuern.“