Erster Aufschlag der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie löst Fassungslosigkeit aus

„Die aktuelle Veröffentlichung zeigt die Bedeutungslosigkeit der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Das veröffentliche Dokument ist den Titel einer „Strategie“ nicht wert. Vielmehr werden wahllos Textpassagen aus bereits bestehenden Bundesprogrammen und -strategien zusammenkopiert. Dieses Vorgehen verdeutlicht auf ein Neues die absolute Verweigerungshaltung der Bundesregierung, ihre nicht nachhaltige Politik zu hinterfragen und eine Antwort auf die zuspitzenden Krisen unserer Zeit zu erarbeiten. Der Erhalt des Status Quo solange es nur irgend geht lässt damit nicht nur die Umsetzung der Agenda 2030 zur Farce werden, auch zivilgesellschaftliches Engagement wird freundlich lächelnd ignoriert.

Die letzten fünf Jahre waren geprägt von zahlreichen Beteiligungsformaten zur Nachbesserung der Strategie, deren Maßnahmenkatalog sich bisher als beliebig, lückenhaft und teilweise irrelevant zusammenfassen lässt. Trotz unzähliger Appelle und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft tendiert die Anbindung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an die politische Realität weiterhin gen Null. Unzählige Vorschläge und Zuarbeiten haben weiterhin keinen Eingang in die Strategie gefunden. Der erneute Aufruf zur Kommentierung setzt dieser Enttäuschung noch die Krone auf. Die Beteiligungsformate zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik drohen zu einem Paradebeispiel für Politikverdrossenheit zu avancieren.

Ein Blick in die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete lässt einmal mehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst nimmt. Völlig blind für die ökologischen Herausforderungen und sozialen Ungerechtigkeiten unserer Zeit werden dort schamlos Milliardengeschenke an die deutsche Automobilindustrie als nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgedeutet. Einmal mehr wird deutlich wie diese Regierung partikulare Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellt und für weitere vier Jahre wird die Chance vertan, den Stimmen aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen.“