Das Europäische Parlament hat heute nach einem ersten gescheiterten Versuch vor zwei Wochen seine Position zur Weiterentwicklung des Emissionshandels und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus mit breiter Mehrheit beschlossen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wird das Europaparlament mit dem heutigen Kompromiss seiner wichtigen Klimavorreiterrolle nur eingeschränkt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch.
Enttäuschend ist laut Germanwatch, dass Unternehmen noch zehn Jahre lang kostenlose Emissionszertifikate bekommen sollen. Dieser Kompromiss wird der gewaltigen Herausforderung einer schnellen Industrietransformation nicht gerecht“, so Gläser. „Immerhin wird die kostenlose Zuteilung an strengere Kriterien geknüpft. Dennoch entgehen der EU und den Mitgliedstaaten durch das Verschenken der Zertifikate Milliardensummen, die sonst als Investitionshilfen die Industrietransformation beschleunigen könnten.“ Begrüßenswert ist aus Germanwatch-Sicht dagegen die Einigung zur Aufnahme der Müllverbrennung in den Emissionshandel ab 2026 und zu strengeren Regeln für die Schifffahrt.
Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärt dazu: „Das Europaparlament hat seine Rolle als Verfechter des Klimaschutzes aufgegeben. Mit dem schwachen Kompromiss vom Mittwoch wird die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels nicht 1,5-Grad-kompatibel sein. Notwendig wäre eine Verschärfung des ETS-Klimaziels auf 70 Prozent gegenüber 2005 sowie ein schnellstmögliches Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – spätestens aber bis 2030 – damit das CO2-Preissignal endlich auch für die Industrie wirksam wird. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, ihre Position im Rat ambitionierter zu gestalten, sonst laufen wir Gefahr, dass die finale Einigung zwischen Rat, Kommission, und Europaparlament zur Gestaltung des europäischen Emissionshandels zu schwach ausfällt.“
Auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., warnt mit Blick auf die Verhandlungen im Europäischen Rat diesen Herbst: „Der Kompromiss geht schon jetzt nicht weit genug und darf in Zukunft nicht noch weiter aufgeweicht werden. Um den Transformationspfad hin zur Klimaneutralität auf dem europäischen Kontinent so schnell wie möglich zu beschreiten, müssen wir jetzt faire Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren schaffen, statt alte Industrien zu schützen. Ein ambitionierter europäischer CO2-Handel ist ein zentrales Instrument für den Markthochlauf der Zukunftstechnologien und für die gerechte Kostenumverteilung auf fossile Energien. Nur wenn die EU mutige und konkrete Maßnahmen für eine umfassende und zügige Treibhausgasminderung bis 2030 beschließt, kann sie ihre Klimaziele einhalten, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern und den Ausbau der Erneuerbaren entfesseln.“
