Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht durch die angekündigte Prüfverfahren der EU-Kommission seine Kritik an den Milliardenentschädigungen für Braunkohlekonzerne bestätigt. Wie die Kommission heute bekannt gab „wird in dieser Sache voraussichtlich die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt sein.“ Dieses findet nur für strittige Fälle statt, während die Zahlungen an Steinkohlekraftwerke heute genehmigt wurden.
Dazu René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA: „Dass die Milliarden-Zahlungen an die Braunkohlebetreiber die EU-Kommission nicht überzeugt haben, war absehbar. Wer aus Steuergeld Entschädigungen zahlt, muss zuerst die Höhe des Schadens ermitteln, denn jede zu hohe Zahlung ist eine Wettbewerbsverzerrung. Statt sich an diese Selbstverständlichkeit zu halten, hat die Bundesregierung die Höhe der Zahlungen ganz bewusst nicht transparent hergeleitet, um den Braunkohlekonzerne die zustimmung zu erleichtern.
Mit Blick auf die zwei privaten Eigentümer des Lausitzer Kraftwerksbetreibers LEAG kommentiert Schuster: „Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission auch endgültig jeden Trickbetrug zu Lasten der Steuerzahler*innen unterbindet.“
Dazu kommentiert auch Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:
„Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg schlecht verhandelt – für den Klimaschutz und die Steuerzahler:innen. Er dauert ohnehin schon zu lange und stößt dabei zu viel zusätzliche klimaschädliche Emissionen aus. Jetzt springt auch die EU-Kommission bei den Entschädigungen für die Braunkohlekraftwerke auf die Bremse.
Die Entschädigung an die Braunkohlebetreiber erfolgt insbesondere im Fall der LEAG ohne Gegenleistung. Die Kraftwerke der LEAG würden auch ohne die Entschädigung kaum länger laufen. Die Prüfung der EU-Kommission muss im Interesse der Öffentlichkeit absolut transparent sein und die Berechnung der Entschädigungen öffentlich machen. Die Bundesregierung darf die zunehmend unrentablen Braunkohlekraftwerke nicht vergolden. Dieser Kohleausstieg kann auch kein Modell für weitere Länder sein.
Die Bundesregierung hätte mit einem CO2-Mindestpreis mehr Klimaschutz für deutlich weniger Steuergeld bekommen. Der Mindestpreis bleibt der schnellste und wirtschaftliche Weg für den sauberen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle.”