Aus der Sicht der Gebäude-Allianz ist es sehr zu begrüßen, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag sich für einen steuerlichen Anreiz für die energetische Gebäudemodernisierung ausgesprochen haben. Mit diesem Instrument können wir einen entscheidenden Schritt voran kommen um die beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen, so die über 40 Verbände. Denn durch diesen Hebel lassen sich die dringend benötigten, zusätzlichen Investitionen in der Modernisierung des Gebäudebestands anstoßen. Als nächsten Schritt erwarten Hauseigentümer, die Wirtschaft und die Verbände in der Gebäude-Allianz eine rasche Einführung des Instruments der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ansonsten, so befürchten sie, geht wertvolle Zeit für die Erreichung der beschlossenen Ziele für Energie- und Klimaschutz verloren, und mit ihr die Glaubwürdigkeit der Politik. Denn der Gebäudebereich soll, laut Klimaschutzplan, bis 2030 rund 66 Prozent weniger Emissionen verursachen als noch 1990. Dies bedeutet, im Vergleich zu heute, eine weitere Minderung um 40 Prozent.
Daher sind die Bündnispartner der Gebäude-Allianz höchst irritiert, dass im aktuellen Haushaltsplan die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung bisher nicht vorkommt und verfügbare Mittel anderweitig ausgegeben werden sollen. Vor der Bundestagswahl gab es noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Einführung der steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung
Ein deutlicher Schub für die energetische Gebäudemodernisierung in dieser Legislaturperiode wäre ein wichtiger Schritt um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Daher haben die Bündnispartner der Gebäude-Allianz einen öffentlichen Appell an Bundesregierung und Bundestag geschickt, mit der Forderung nach einer schnellen Entscheidung zu dieser Frage. Sie soll die steuerliche Förderung auf den Weg bringen und eine entsprechend notwendige Nachbesserung des Bundeshaultes einleiten.
Die Bündnispartner hoffen nun auf die aktuellen Beratungen für den Bundeshaushalt 2018, notfalls noch auf den Haushalt für 2019, der nach der Sommerpause ins Parrlament kommen soll. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es bis jetzt aber noch keine Festlegung auf die konkrete Ausgestaltung der steuerlichen Förderung.
Über die Gebäude-Allianz
Die Gebäude-Allianz ist eine verbandsübergreifende Initiative, koordiniert vom NABU Naturschutzbund Deutschland e.V. Die Initiative wird getragen von über 40 Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen. Ziel ist, mit dem Gebäudesektor das bisher vernachlässigte Drittel der Energiewende zum festen Bestandteil einer integrierten Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen. Wohn- und Nichtwohngebäude müssen stärker und gezielter als bisher von den drei Säulen „Information und Beratung“, „Fördern“ und „Fordern“ adressiert werden.
Quelle: Gebäude-Allianz