Klimaschutz-Sofortprogramm - das sagen unsere Mitglieder

Vergangenen Mittwoch haben das Bau- und das Verkehrsministerium neue Klimaschutzmaßnahmen präsentiert. Wie die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitglieder darauf reagiert haben, lesen Sie hier:

 „Das vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor enthält keine ausreichenden Maßnahmen, um die im Klimaschutzgesetz geforderten Reduktionsziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Die gigantische Umsetzungslücke im Verkehrsbereich bis 2030 lässt sich nicht mit E-Fuels und der Förderung von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen erreichen. Vielmehr muss Verkehrsminister Wissing strukturelle Veränderungen voranbringen und Investitionen für den Ausbau von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr jetzt massiv erhöhen. Im Klimaschutz-Sofortprogramm sehen wir kaum kurzfristig wirksame Maßnahmen. Wir erwarten von der FDP, dass sie die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, Deutschland für einen 1,5 Grad-Pfad fit zu machen, erfüllt und die Verkehrswende nicht auf die lange Bank schiebt.”, so Malte Hentschke-Kemper, stellv. Geschäftsführer Klima-Allianz Deutschland

Die Bundesregierung hat es versäumt, ein Klimaschutzsofortprogramm über alle Sektoren und Ministerien hinweg vorzulegen, und zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart „mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“. Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, kommentiert: „Die Bundesregierung spaltet sich bei der Umsetzung eines ihrer wichtigsten Reformvorhabens. Die FDP verweigert sich aus ideologischen Gründen, eine konstruktive und vor allem schnell wirksame Klimapolitik in der Ampelregierung zu verfolgen und blockiert so ein sektorübergreifendes Sofortprogramm mit Weitblick. Damit reiht sich das FDP-geführte Verkehrsministerium in die Misserfolgsgeschichte vergangener Legislaturperioden ein. Das Klimaschutzgesetz ist eine große Errungenschaft, weil es alle Ministerien in die Verantwortung nimmt, sofort zu handeln und einen fairen Beitrag zum Klimaschutz in ihren Sektoren zu leisten. Ein progressiver Klimaschutz geht im Verkehrssektor bei der FDP – mal wieder – leer aus.“ 

„Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag, sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Haupttreiber des drohenden Wortbruchs sind offenbar FDP-Chef Lindner und Verkehrsminister Wissing. Das, was bisher aus dem Verkehrsministerium bekannt ist, scheint der Versuch zu sein, genau das zu tun, was das Verfassungsgericht untersagt hat: die Klimaschutzpflichten trotz immer größerer Dringlichkeit in die Zukunft zu verschieben.“

VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann dazu: „Die vorgelegten Maßnahmen sind lediglich eine Minimal-Lösung, um die Klimalücke zu schließen, die sich im Verkehr letztes Jahr aufgetan hat. Und das soll sogar auf mehrere Jahre verteilt geschehen. So wird der Verkehrssektor auch in den kommenden Jahren seine Klimaziele verfehlen. Wann endlich wird auch dort nachgesteuert? Wir können nicht länger warten, denn der Klimawandel ist bereits spürbar: Gerade jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal, in Südeuropa herrschen Rekordtemperaturen, es wüten Waldbrände. Wir meinen: Herr Wissing, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und müssen nachlegen. Was wir brauchen, ist ein Plan mit konkreten Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Verkehr.“

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt sagt dazu: „Das Programm enthält wichtige Ansätze. Die vorgelegten Maßnahmen reichen aber nicht, um ausreichend Tempo in die dringend notwendige energetische Gebäudemodernisierung zu bringen. Es ist nicht akzeptabel, dass Klimaminister Habeck und Bauministerin Geywitz zentrale Instrumente auf die lange Bank schieben. Wir brauchen noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Energieverschwendung im Gebäudebestand. So wäre es einfach umsetzbar, bestehende Ausnahmen im Gebäudeenergiegesetz zu streichen, mit denen viele Vorschriften zur energetischen Modernisierung bisher quasi ins Leere laufen. Vorgaben für die Optimierung von Heizungsanlagen zu diskutieren und zu prüfen reicht nicht.“ 

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor geht peinlicherweise davon aus, dass die notwendigen CO2-Einsparungen bis 2030 um Millionen Tonnen verfehlt werden und gleichzeitig in den nächsten Jahren kein Handlungsbedarf im Gebäudesektor besteht. Dabei wissen Ministerin Geywitz und Minister Habeck sehr genau, welche Maßnahmen notwendig wären, um den Heizungssektor zu dekarbonisieren. Dazu gehören das Kriterium für 65-Prozent-Erneuerbare für Heizungen, das einem Verbot von Öl und Gasheizungen entspricht sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen zur richtigen Einstellung von Heizsystemen. Leider fehlt es den zuständigen Ministerien an der notwendigen Durchsetzungskraft. Blind bleibt die Regierung weiterhin beim Energiesparen in Gebäuden, vor allem im Bestand.“

Mit Blick auf die soziale Flankierung notwendiger klimapolitischer Maßnahmen im Gebäudebereich erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Wer es ernst meint mit einer sozial-ökologischen Wende, die alle mitnimmt, muss nicht nur klima- sondern auch sozialpolitisch konsequent sein - die vorliegenden Pläne der Bundesregierung sind weder das ein noch das andere. Es braucht nicht nur Mut für echten Klimaschutz, sondern auch die Entschlossenheit, diesen Wandel sozial gerecht zu gestalten. Es braucht gezielte, substantielle und bedarfsgerechte Unterstützung insbesondere für arme Menschen, um die sich stetig verschärfende Heizkostenkrise zu meistern.“

Zurück

Malte Hentschke-Kemper

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik

Klima-Allianz Deutschland

malte.hentschke-kemper@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 511