„Mit dem Einstieg in den Kohleausstieg hat die NRW-Landesregierung die Chance, nicht nur den Hambacher Wald, sondern auch die akut bedrohten Garzweiler-Dörfer zu erhalten. Der Kohlekompromiss macht beides möglich. Ministerpräsident Armin Laschet muss deshalb aufhören, den Erhalt der Dörfer und des Hambacher Waldes gegeneinander auszuspielen. Die Landesregierung hat die historische Aufgabe, jetzt gesellschaftlichen Frieden zu stiften und den Klimaschutz voranzubringen. Das große bürgerliche Engagement für den Hambacher Wald hat gezeigt, dass die Menschen keine weitere Zerstörung durch Braunkohle mehr akzeptieren.
Die Landesregierung trägt die Verantwortung, Sozialverträglichkeit auf Seiten aller Betroffenen herzustellen. Das umfasst auch den Schutz der Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier. Wenn die Landesregierung weiter RWE das Feld überlässt, gefährdet sie den sozialen Frieden in der Region. Es ist deshalb vordringlich, zügig den Auftrag der Kohlekommission zu erfüllen, den Dialog mit den von Umsiedlung bedrohten Menschen zu suchen und soziale Härten abzuwenden. In den vergangenen Wochen hat RWE die Umsiedlungen massiv vorangetrieben und versucht damit unumkehrbare Tatsachen zu schaffen.
Der Bedarf an Braunkohle ist in Zeiten des Kohleausstiegs kein Grund mehr, den Hambacher Wald und Dörfer zu zerstören. Die Kohlekommission empfiehlt drei Gigawatt Braunkohlekraftwerke zwischen 2020 und 2022 in NRW stillzulegen. Wenn sieben alte Blöcke von Neurath und Niederaußem vom Netz gehen, können die Tagebaue Garzweiler und Hambach deutlich verkleinert werden. Das belegt auch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.”
Hintergrund:
Mit der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ können sowohl der Hambacher Wald als auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler und die Orte Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach erhalten werden. Durch ein Abschalten von sieben alten Blöcken in Kohlekraftwerken Neurath und Niederaußem kann der Bedarf an Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler bis 2022 mehr als halbiert werden. Somit wird eine Abbaggerung der bedrohten Orte überflüssig. Dies zeigt auch ein aktuelles Gutachten des DIW. In den Wochen nach der Empfehlung der Kohlekommission hat RWE Umsiedlungsvorbereitungen weiter vorangetrieben, licht- und lärmintensive Arbeiten in bewohnten Siedlungen durchgeführt und ein Waldstück in Kuckum gerodet.
