Wir begrüßen die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes am heutigen Tag der Menschenrechte, weil Migration als internationales Phänomen nun erstmals einen Handlungsrahmen bekommt, den 179 Staaten gemeinsam tragen. Dies ist entscheidend, weil Migration nicht bloß Einzelstaaten oder Regionen betrifft und sich demnach auch Länder nicht einfach von dieser Entwicklung abkoppeln können. Fatal ist dennoch, dass einzelne Regierungen rechtspopulistischen Stimmungen und sachlichen Fehlinterpretationen nachgegeben haben. Migration werden sie damit nicht verhindert, dafür aber Fremdenfeindlichkeit weiter angeheizt haben.
Der Pakt weist auf drängende globale Arbeitsfelder hin, und es ist zu begrüßen, dass das Thema "Umweltmigration" einen besonderen Platz einnimmt. Immer mehr Menschen sind genötigt, ihre Heimat zu verlassen, weil aufgrund des Klimawandels ihre Lebensgrundlagen bedroht sind. Jedes Zehntelgrad Temperaturanstieg verschärft diese Situation. In Marrakesch haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Fidschi eindrücklich vermittelt, wie der Bevölkerung dort aufgrund des Meeresspiegelanstiegs buchstäblich das Wasser bis zum Hals steht. Wir bei MISEREOR kennen dies nur zu gut aus den Berichten unserer dortigen Partner und aus eigener Anschauung.
MISEREOR fordert daher, dass Klimawandel und Migration verstärkt zusammen gedacht werden müssen - auch bei der derzeitigen Klimakonferenz in Katowice, Polen. Wir brauchen jetzt eine ambitionierte Umsetzung der Klimaziele von Paris und die Garantie von Schutzrechten für die, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Je länger wir zögern, desto weniger Handlungsmöglichkeiten bleiben uns. Die Verabschiedung des Migrations-Paktes muss auch ein Signal an die verhandelnden Länder beim UN-Klimagipfel sein, ihrer gemeinsamen Verantwortung für die globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
Eine wachsende Herausforderung wird ebenso sein, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, die manche Staaten von der Unterzeichnung des Migrationspaktes abgehalten haben, weiterhin konsequent zu widerstehen, auf der Straße, in der Gesellschaft und in den Parlamenten.
Der Blick muss nun zugleich auf die Umsetzung des Paktes gelenkt werden: Es braucht die ehrliche Bestandsaufnahme, was bereits umgesetzt wird, wo einzelne Staaten nachbessern müssen und wie dies fortlaufend durch die Staatengemeinschaft, unter aktiver Einbeziehung auch der Zivilgesellschaft überprüft werden kann."
Quelle: MISEREOR