09.02.2023
News von Mitgliedern

Mitglieder der Gaskommission fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen ein

100 Tage nach Abgabe ihres Berichts an die Bundesregierung haben Mitglieder der „ExpertInnenkommission Gas und Wärme“ die vollständige Umsetzung ihrer Empfehlungen eingefordert. Es fehlten bisher Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen, der Schutz von Mieterinnen und Mietern komme zu kurz und es brauche langfristig die Reduktion der fossilen Abhängigkeit. Die Kommissionsmitglieder Eva Maria Welskop-Deffaa vom Deutschen Caritas-Verband, Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten und Karsten Neuhoff vom DIW Berlin stellten ihren Appell auf einer Bundespressekonferenz in Berlin vor. Der Paritätische Gesamtverband und die Klima-Allianz Deutschland äußerten sich unterstützend.

Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin: „In unseren Beratungsstellen – in der Allgemeinen Sozialberatung und in der Schuldnerberatung - erleben wir gerade, wie schnell steigende Energiepreise Menschen in Existenznöte bringen – Menschen, für die der Gang in eine Beratungsstelle bislang außerhalb ihrer Vorstellungswelt lag. Sie brauchen Hilfe, um mit den Preissteigerungen zurecht zu kommen und sie suchen Rat beim Sparen von Heizenergie. Die Antwort auf die Energiekrise muss aus zwei Pfeilern bestehen: finanzielle Abfederung einerseits, starke Anreize zum Energiesparen andererseits. Die Gaspreisbremse leistet kurzfristig die gebotene Abfederung. Jetzt müssen Maßnahmen kommen, die Energieeinsparungen im großen Stil befördern. Das ist sozial- und klimapolitisch unumgänglich.“

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund: “Die Bundesregierung hat auf die Umsetzung der von der Kommission empfohlenen Moratorien zur Aussetzung von Wohnungskündigungen und Energiesperren leider verzichtet. Das halten wir für einen Fehler, da bisher auch kein unabhängiger Hilfs- und Härtefallfonds für Mieter*innen umgesetzt wurde. In der Folge müssen viele Mieterinnen und Mieter am Ende des Jahres 2023 eine kalte Wohnung und schlimmstenfalls gar den Verlust ihrer Wohnung befürchten, da viele die hohen Energiepreise erst im Rahmen ihrer Nebenkostenabrechnung im Laufe des Jahres spüren werden. Deswegen ist eine vorübergehende Aussetzung von Kündigungen so wichtig.”

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: „Statt Pauschalhilfen für alle hätten wir uns gezielte Hilfen für diejenigen gewünscht, für die steigende Energiepreise existenzbedrohlich sind." Die Deckelung auf 80 Prozent des Vorjahresverbauchs hält er für nicht zielführend: "Der Gutverdiener, der dieses Jahr lediglich weniger seine Heimsauna nutzt, kommt mit der Gaspreisbremse gut zurecht. Die alleinerziehende Mutter, die in ihrer schlecht isolierten Wohnung schon lange auf kleiner Flamme lebt, kann kaum 20 Prozent einsparen. Das ist sozialpolitisch unfair."  

Schneider kritisierte ebenfalls, dass die Gaspreisbremse erst ab März, also gegen Ende der kalten Jahreszeit, gültig ist.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Energiekrise jetzt an ihren fossilen Wurzeln packt. Dazu ist jetzt ein Investitions- und Maßnahmenpaket in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro notwendig, um die energetische Gebäudesanierung, die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nur so können wir die Klimaziele einhalten und eine Gaskrise im nächsten Winter vermeiden. Gleichzeitig sind jetzt weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung nötig, etwa ein Kündigungsmoratorium und ein Härtefallfonds für bedürftige Mieterinnen und Mieter."

 

 

 

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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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