NaturFreunde fordern „Verkehrswende“-Enquete

Die Umweltrisiken der Autoemissionen sind schon seit SRU-Gutachen von 2005 detailliert bekannt.

Vor dem „Autogipfel“, der ohne Bundeskanzlerin und VdA-Vertraute Angela Merkel morgen in Berlin stattfindet, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands (und schon in den 1990er-Jahren Warner vor den Luftbelastungen des Diesels):

Die Risiken und Gefahren der Autoemissionen wurden unter anderem bereits im Jahr 2005 detailliert im Gutachten „Umwelt und Straßenverkehr“ des Sachverständigenrates für Umweltpolitik (SRU) beschrieben. Das Dokument ist allgemein zugänglich. Darin werden sehr genau die Umweltrisiken der unter Effizienz- und Umweltgesichtspunkten antiquierten Autotechnik dokumentiert.

Zielkonflikt zwischen Verbrauch und Partikelentlastung wurde kaum beachtet
Obwohl der SRU ein offizielles Gremium der Bundesregierung ist, wurde das Gutachten, in dem auch der „Zielkonflikt zwischen Verbrauch und Partikelentlastung“ viel Raum erhält, in der Politik wie in den Medien kaum beachtet. Es ist erstaunlich, dass der wissenschaftliche Sachverstand erst berücksichtigt wird, wenn es zum Skandal kommt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wenig die Warnungen der Umweltpolitiker damals ernst genommen wurden.

Das ist der Kernkonflikt: Die angesichts der Klimadebatte schon damals unter Druck geratene Autoindustrie sah in der modernen Einspritztechnik für Dieselmotoren die Lösung ihrer Probleme, um eine Flottenverbrauchsregelung zu verhindern. Die Effizienzwerte der Benziner sind nämlich eine Blamage für die Ingenieurkunst.

Willfährige Politiker wussten aussagefähige Messsysteme zu verhindern
Diese Technik wird aber aufrechterhalten, um mit Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit zu protzen. Der TDI zum Beispiel kam da gerade recht: Er erreichte deutlich niedrigere Verbrauchswerte. Und die negativen Folgen bei den Staub- und Stickstoffoxid-Belastungen wurden kleingeredet – auch mithilfe willfähriger Politiker und Administrationen, die aussagefähige Messsysteme zu verhindern wussten. Engagierte Mitarbeiter, wie etwa der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltbundesamt Axel Friedrich, der vor den Belastungen frühzeitig gewarnt hatte, wurden einfach mit anderen Aufgaben betreut.

Im SRU-Gutachten steht aber auch, dass die Identifizierung und Beschreibung der negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs nicht ausreichen, um den Problemen zu begegnen. Vielmehr müssten konkrete Ziele zur Vermeidung oder Verringerung verbindlich festgelegt werden. Das ist jetzt, angesichts des Versagens der Lobbyverbände und der Politik, die Aufgabe der Umweltverbände.

Der Verkehr muss ökologisch gesteuert werden
Der SRU forderte, auf der Grundlage der festgelegten Zielsetzungen ein qualitätszielbezogenes Steuerungskonzept zu entwerfen, das im Konfliktfall vom Verkehr Anpassungsleistungen an ökologisch gesetzte Wachstumsgrenzen festlegt. Die Festlegung muss verbindlich sein, denn seit Anfang der 1990er-Jahre wurden relevante Umweltziele im Verkehrsbereich eklatant verfehlt, beispielsweise bei der Reduktion von Kohlendioxid. Schon 2005 stellte der SRU heraus, dass der Straßenverkehr eine wesentliche Ursache ist für

  • die Eutrophierung von Ökosystemen durch Stickstoffoxide,
  • die Schädigung der Vegetation durch Ozon und
  • die Belastungen des Menschen durch Feinstäube, Stickstoffoxide und Ozon. Insbesondere an verkehrsreichen Straßen in Ballungsräumen sind die Belastungen alarmierend.

Die Bundeskanzlerin duckt sich weg
Der Bundesverkehrsminister ist offenkundig überfordert, Antworten zu finden. Er ist gefangen in den Denkweisen der alten Welt und gefährdet damit den Weg in eine innovative ökologische Industriepolitik. Das kann er nicht. Auch die Bundeskanzlerin tut das, was sie am liebsten tut: Sie schweigt und duckt sich weg.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages die Vorgaben zum Thema „Verkehrswende“ entwickelt. Das hatte der Sachverständigenrat für Umweltpolitik übrigens auch schon im Jahr 2005 gefordert.

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