Angesichts Corona-Pandemie und Klimawandel ist diese Förderung nicht zeitgemäß, kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD:
„Nach mehreren Autogipfeln gibt es nun einen neuen Luftfahrt-Gipfel der Bundesregierung. Die Prioritäten im Verkehrsbereich sind damit klar. Aber der Flugverkehr muss angesichts sinkender Passagierzahlen durch Corona und mit Blick auf den Klimawandel entschlossen umgebaut werden. Statt Flughäfen weiter auszubauen und weitere Gelder in bereits vor der Pandemie unrentable Regionalflughäfen zu versenken, braucht es einen sozialverträglichen Umbau in Richtung des Umweltverbundes. Daher benötigen wir endlich einen ÖPNV-Gipfel, wie ihn der VCD gemeinsam mit Fridays For Future, ver.di, BUND, attac, Naturfreunden und anderen Organisationen fordert.
Die öffentlichen Verkehrsunternehmen sind ebenso stark von der Krise betroffen. Ihre Ticketeinnahmen sind teilweise um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Die Unternehmen müssen auch über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden, damit sie weiterhin systemrelevante Mobilität gewährleisten können. Ein ausreichendes Angebot ist nicht nur wegen der Corona-Krise wichtig, auch für die Klimakrise braucht es einen ÖPNV, der bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste aufnehmen kann. Hierfür werden mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur und mehr Personal benötigt. Das Geld der Bundesregierung ist dafür besser angelegt als für die Rettung von Regionalflughäfen, denen längst die Insolvenz droht.
Finanzhilfen für angeschlagene Airlines müssen mit Auflagen verbunden werden. Bereits im Juni hatte die Lufthansa Hilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten – ohne Auflagen zum Klimaschutz, wie etwa die Kurzstreckenflüge einzuschränken. Neue bedingungslose Hilfen darf es diesmal nicht geben, sie müssen an die Ziele des Klimaschutzes gekoppelt werden.“
