Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir befinden uns inmitten einer Abwärtsspirale aus prekären Entwicklungen: Nahrungsmittelkrise, Klimakrise und Artensterben. Jetzt weiterhin Essen in Autotanks zu schütten, ist absurd. Dies auch noch als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen und staatlich zu fördern, widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen. Agrosprit ist nicht klima- und umweltfreundlich. Deshalb fordern wir mit zahlreichen Wissenschaftlern und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren die Abgeordneten von SPD und FDP im Bundestag dazu auf, sich für ein sofortiges Ende der staatlichen Agrosprit-Förderung einzusetzen.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH ergänzt: „Umweltministerin Lemke hat bereits vor Monaten angekündigt, die Agrosprit-Förderung endlich beenden zu wollen. Doch bisher folgten ihren Worten noch keine Taten. Schuld daran ist neben den Positionierungen der SPD- und FDP-Abgeordneten im Bundestag auch die Blockadehaltung von Verkehrsminister Wissing. Es muss endlich Bewegung in den politischen Prozess kommen. Wir erwarten von Herrn Wissing und den Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP, den sofortigen Agrosprit-Förderstopp umfänglich zu unterstützen.“
Um den Druck auf Verkehrsminister Wissing zu erhöhen, hat die DUH eine Petition an den Minister gestartet und fordert ihn darin auf, seine Blockadehaltung gegen den Agrokraftstoff-Förderstopp endlich aufzugeben.
Hintergrund:
Die SPD-Fraktion hat sich in einem Positionspapier für die Weiternutzung von Agrokraftstoff ausgesprochen. In der FDP haben sich verschiedene Abgeordnete, unter anderem die Fraktions-Vizevorsitzende Carina Konrad, für Agrokraftstoff positioniert. Der bereits im Mai von Umweltministerin Lemke angekündigte Vorschlag zum vollständigen Stopp der staatlichen Agrokraftstoff-Förderung wird bislang von Verkehrsminister Wissing blockiert.
